Sächsischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Dresden (dpa/sn) - Mit deutlicher Mehrheit hat der sächsische Landtag das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen. 74 Abgeordnete stimmten für und 34 gegen den Entwurf der schwarz-roten Koalition - bei neun Enthaltungen. Die Novelle, die der Polizei deutlich mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität einräumt, soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Während Kritiker massive Einschnitte in die Bürgerrechte fürchten, sehen CDU und SPD eine Verbesserung der Sicherheit.Es ist die erste umfassende Neuerung des Polizeigesetzes im Freistaat seit 20 Jahren. Unter anderem sollen damit Bodycams und die automatisierte Erfassung von Autokennzeichen eingeführt werden.