Sächsische Regierung legt Entwurf für Rekordhaushalt vor

Mit einem Volumen von 37,1 Milli­arden Euro hat das schwarz-rote Kabinett von Minis­ter­prä­si­dent Stanislaw Tillich (CDU) den Entwurf für einen Rekord-Doppel­haus­halt vorge­legt. Er sieht für 2017 und 2018 Ausgaben in Höhe von 18,4 bezie­hungs­weise 18,7 Milli­arden Euro vor. Die Inves­ti­ti­ons­quote liegt in beiden Jahren bei jeweils 16 Prozent. Bei den Planungen hätten die Menschen in Sachsen im Mittel­punkt gestanden, sagte Tillich am Dienstag in Dresden; „ihre Sicher­heit, unsere Unter­stüt­zung für eine aktive Gesell­schaft und Maßnahmen für die Integra­tion.“ Sein Vize, Wirtschafts­mi­nister Martin Dulig (SPD), sagte, dass zudem verstärkt in Bildung, Kultur, Wissen­schaft, Forschung und Digita­li­sie­rung inves­tiert werden solle.Für die Integra­tion sind in den kommenden Jahren 780 bezie­hungs­weise 650 Millionen Euro vorge­sehen. Außerdem werden in dem Entwurf Mittel zur Kompen­sa­tion bereits abgebauter Stellen bei der Polizei sowie der sukzes­siven Schaf­fung von zusätz­lich 1000 neuen Stellen einge­plant. Der Etat des Kultus­mi­nis­te­riums soll bis 2018 um jährlich rund 160 Millionen Euro auf fast 3,5 Milli­arden Euro ansteigen.Die Kommunen erhalten nach Angaben von Finanz­mi­nister Georg Unland (CDU) so viel Geld wie nie zuvor. Die Zuwei­sungen des Freistaates im Rahmen des Finanz­aus­gleichs­ge­setzes steigen bis 2017 um 295 Millionen Euro im Vergleich zu 2016 - auf 3,23 Milli­arden Euro. 2018 klettern sie dann auf rund 3,39 Milli­arden Euro. (DPA)