Sächsische Behörden überwachen über Jahre Handy von Strafverteidiger

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Die Staatsanwaltschaft hat nach einem Spiegel- und exakt-Bericht über Jahre das Handy eines Strafverteidigers überwacht. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Autodiebe aus Polen sei demnach auch das Handy von Anwalt Ulf Israel in Echtzeit überwacht worden, hieß es. Zum Beispiel wurde registriert und gespeichert, wann sich der Anwalt, wo aufhielt und mit wem er telefonierte. Die Daten wurden demnach im Zeitraum von 2013 und 2016 erhoben und über Jahre gespeichert.

Verteidiger erstattet Anzeige

Der Verteidiger hat Strafanzeige erstattet. Das bestätigte die Dresdner Staatsanwaltschaft auf unsere Anfrage. Die Anzeige wird geprüft, hieß es. Bis zum Ende der Prüfung könne man sich nicht weiter äußern.

Das Abhören von Anwälten ist in Deutschland nicht erlaubt. Das ist unter Paragraph 160 der Strafprozessordnung geregelt. Dort heißt es:
 

"Eine Ermittlungsmaßnahme, die sich gegen eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 genannte Person, einen Rechtsanwalt oder einen Kammerrechtsbeistand richtet und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig. Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und der Löschung der Aufzeichnungen ist aktenkundig zu machen."


Datenschutzbeauftragter bemängelt Auskünfte der Ermittler

Der Landesdatenschutzbeauftragte prüft den Fall, bestätigte uns ein Sprecher der Behörde. Seit Anfang Juli prüfe man den Fall, der aktuelle Kenntnisstand deute auf Fehler beim Umgang mit Daten hin, sagte ein Behördensprecher auf unsere Anfrage. Weil die Ermittlungsbehörden von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt nicht zufriedenstellend geantwortet hätten, seien schriftliche Nachfragen gestellt worden. Zudem habe man vor Ort Datensätze geprüft, teilte der Sprecher mit.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte kann nach der derzeitigen Rechtslage den falschen Umgang nur beanstanden. Konsequenzen müssten die Ministerien dann selbst ziehen. Ab 2020 sollen die Befugnisse und Sanktionierungsmöglichkeiten der Datenschützer erweitert werden.

LKA erläutert Ermittlungen

Das Landeskriminalamt teilte auf unsere Anfrage mit, dass die Zuständigkeit für den konkreten Fall bei der Staatsanwaltschaft liege. Allgemein wurde folgendes schriftlich mitgeteilt:

"Bei der Erhebung so genannter Funkzellendaten gemäß § 100g Abs. 3 StPO werden – auf  richterliche Anordnung  - Verkehrsdaten von allen in einer Funkzelle aktivierten Telekommunikationsendgeräten erhoben. In der Folge erfolgt die Auswertung dahingehend, ob die erhobenen Daten für das Verfahren relevant sind oder Relevanz erlangen, z. B. weil Rufnummern bereits in anderen Ermittlungsverfahren auftraten. Ist dies der Fall, werden zu diesen ausgewählten Verkehrsdaten Anschlussinhaberfeststellungen durchgeführt, welche regelmäßig Namen und Adresse enthalten, hingegen sind Firmenanschrift oder gar Hinweise auf den ausgeübten Beruf des Nutzers regelmäßig nicht Bestandteil der übermittelten Daten. Bei der überwiegenden Menge von Verkehrsdaten aus Funkzellerhebungen erfolgt mangels Verfahrensrelevanz keine weitere Ermittlung zum Anschlussinhaber, somit erfolgt keine Zuordnung der Telefonnummern zu einer Person.

Folglich sind Funkzell-Verkehrsdaten von dem Schutzbereich des § 160a StPO unterliegenden Personen erst als solche feststellbar, wenn gezielte Ermittlungshandlungen zum Anschlussinhaber erfolgen. Diese Ermittlungshandlungen erfolgen unter den o.g. Voraussetzungen, d. h. selbst bei Ermittlungen zum Anschlussinhaber sind nicht zwangsläufig Rückschlüsse auf den o.g. Personenkreis möglich. Die Notwendigkeit von gezielten, über die Anschlussinhaberfeststellung hinausgehende Ermittlungen müssen sich aus dem zu Grunde liegenden Verfahren ergeben. Sobald Daten von Berufsgeheimnisträgern festgestellt werden, sind diese nach Anordnung durch die Staatsanwaltschaft zu löschen.
 
Unstrittig ist, dass gemäß § 160a, Abs.1 StPO Ermittlungsmaßnahmen gegen Rechtsanwälte unzulässig sind. Diese Privilegierung setzt voraus, dass betroffene Personen als Berufsgeheimnisträger vor der Datenerhebung bekannt sind oder im Rahmen der Ermittlungen bekannt werden. Ist dies der Fall, sind die erhobenen Daten nach Anordnung durch die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu löschen."

Das sagt die Anwältin des betroffenen Anwaltes

Die Anwältin und Ehefrau des Anwaltes, Gesa Israel, sagte auf unsere Anfrage, es könne nicht sein, dass Daten über Jahre gespeichert werden. In einem der konkreten Fälle sei bei einem polnischen Verdächtigen auch die Nummer des Anwalts entdeckt und von den Ermittlern ausgelesen worden. Die Nummer sei dann auch in einer Gerichtsakte gelandet und es wurde aktenkundig gemacht, dass die Nummer zu Ulf Israel gehört.

"Bei der "Soko KFZ" und beim Ermittlungsrichter sollte mein Mandant namentlich bekannt sein, so dass gar nicht veständlich ist, dass so ein Beschluss erwirkt werden kann. Das ist doch lächerlich", sagte Israel. In einem weiteren Aktenvermerk steht sogar, dass die Nummer einem Rechtsanwalt gehört. "Es stinkt zum Himmel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das zufällig passiert ist." Und Gesa Isreal ergänzte abschließend: "Mir erscheint das auch als großes Datenschutzproblem."