Regierung einigt sich auf Rekord-Haushalt - Kritik von Opposition und FDP

Sachsens schwarz-grün-rote Regierung hat sich nach einer zweitägigen Klausur auf einen Rekord-Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 geeinigt. Demnach sollen in beiden Jahren insgesamt 48,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) räumte ein, dass der Einigung ein hartes Ringen vorranging. In Summe habe man rund 5,5 Milliarden Euro an Ausgaben mehr geplant als im aktuellen Doppelhaushalt. Mit dem Etat werden erstmals auch Schulden getilgt, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufgenommen wurden. Für die Tilgung sind in den kommenden zwei Jahren 700 Millionen Euro eingepreist.

Finanzpolitisch seien die auf der Klausur getroffenen Entscheidungen nicht nur positiv zu sehen, sagte Vorjohann. „Um den neuen Doppelhaushalt zu finanzieren, werden die Rücklagen des Freistaates fast vollständig aufgebraucht. Damit bestehen die strukturellen Probleme im Staatshaushalt nicht nur weiter, sondern sie vergrößern sich.“ Zudem solle zur Finanzierung des Haushaltes die Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent auf 5,5 Prozent erhöht werden. „Das hätte ich lieber vermieden. Das Aufbrauchen der Reserven verbunden mit den Steuererhöhungen scheinen mir ein riskanter Weg zu sein.“

Mehr Ausgaben sind auch beim Personal geplant. Insgesamt sieht der Entwurf 2.500 neue Stellen vor, wovon aber 500 durch Dritte finanziert werden, etwa den Bund. In den beiden Jahren sollen 518 neue Stellen bei der Polizei dazukommen, in der Justiz ist ein Aufwuchs von 120 Stellen geplant. Außerdem sind 730 neue Lehrerstellen vorgesehen.

Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sprach von „schmerzlichen Kompromissen“, aber einer „tragfähigen Einigung“. Der Regierungsentwurf erkenne die Größe der Umweltkrisen an. „Er ist ein Anfang, was die Bewältigung lange liegen gelassener Aufgaben angeht.“ Der Entwurf sei aber kein Befreiungsschlag. Für die Herausforderungen des Rechtsstaats und die Digitalisierung der Justiz wäre mehr notwendig gewesen.

Mit diesem Haushalt ließen sich nicht alle Wünsche erfüllen, aber Prioritäten setzen, ergänzte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Die Koalition sei ihrer Verantwortung gerecht geworden. „Der Haushalt ist getragen von der Verantwortung für das soziale Miteinander, Wirtschaft zu stärken und gute Arbeit zu sichern.“

Der geplante Rekord- Haushalt ist den Freien Demokraten ein Dorn im Auge. Der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst sieht die „langjährige finanzielle Solidität“ des Freistaates am Ende. „Derartige Ausgabenzuwächse und das Abschmelzen der Rücklagen für laufende Aufgaben haben mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik nichts mehr zu tun“, sagte Herbst der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

„Statt Aufgaben, Strukturen und Behörden auf den Prüfstand zu stellen, addieren CDU, SPD und Grüne ihre politischen Wünsche zulasten der Steuerzahler. Dafür greift man auch noch den Bürgern über eine deutliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer in die Tasche“, betonte Herbst. Statt den Eigentumserwerb für Familien zu erleichtern, erschwere ihn die sächsische Regierungskoalition jetzt zusätzlich. Die Haushaltseckpunkte stünden für „mehr Staat und weniger Privat“.

Der Abgeordnete der AfD-Fraktion, André Barth, forderte Neueinstellungen nur bei Steuerfahndung, Polizei und Lehrern. „Statt unsere fleißigen Bürger wie Zitronen auszupressen, muss das Finanzamt dort konsequent durchgreifen, wo im großen Stil betrogen wird. Nicht die kleinen Fische sind das Problem, sondern die großen.“ Weil „Steuerfahnder deutlich mehr herausholen, als sie kosten, macht es Sinn, über Neueinstellungen nachzudenken.“ Ebenso sei es bei Lehrern und Polizisten.

Kritik der Linken zielte in eine andere Richtung. Finanzexperte Nico Brünler forderte die Regierung auf, auf die massive Teuerung zu reagieren und für eine gerechte Entlastung zu sorgen. „Der soziale Frieden darf nicht gefährdet werden“, erklärte Brünler. Die Kostensteigerungen würden beispielsweise auf die Kita-Elternbeiträge durchschlagen, dafür müsse der Freistaat vorsorgen.

„Die Koalition muss auch dafür sorgen, dass die Kommunen besser mit den aktuellen Krisen umgehen können. Dazu sollten sie mehr frei verwendbare Mittel bekommen“, erklärte der Landtagsabgeordnete. Der CDU warf er vor, die „Axt an die Wurzeln des Gemeinwesens“ zu legen. Die Union verteufele Investitionskredite und rechne sich offenbar „desto mehr Beifall von der Bevölkerung aus, je weniger Geld der Staat ausgibt“: „Das hat sich längst als Irrtum erwiesen, die Folge ist etwa Personalmangel in den Schulen und bei der Polizei. Kürzen ist keine Politik!“

Der Haushalt soll nun in den Landtag eingebracht werden. Vorjohann rechnet damit, dass er Ende des Jahres beschlossen wird. Mit einer Aussage überraschte der Finanzminister selbst seine beiden Ministerkollegen. Die Regierung laufe „flott, rund und geschmeidig“ wie ein Schweizer Uhrwerk. Später wollte Vorjohann die Arbeit des Kabinetts lieber mit einem Uhrwerk aus dem sächsischen Glashütte verglichen haben. (mit dpa)