Sachsens Regierung zieht Halbzeitbilanz

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Die sächsische Regierung hat sich zur Halbzeit der Legislaturperiode selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD seien bereits umgesetzt oder in Arbeit, gab die "Sachsen-Koalition" am Dienstag in Dresden bekannt. "Bei allen Unterschieden haben wir gemeinsam sehr viel erreicht für unsere Heimat", sagte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Die Koalition arbeite erfolgreich zusammen, auch wenn es in der Sache unterschiedliche Meinungen gebe. Mit "Zuversicht, Mut und Freude am Gestalten" gehe man nun in die zweite Halbzeit.

Nach Ansicht von Energie- und Umweltminister Wolfram Günter (Grüne) hat die Regierung Weichen für den Umwelt- und Klimaschutz sowie den Ausbau erneuerbaren Energien gestellt. "Diese Koalition steht für ein Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen in der Gesellschaft. In Zeiten, in denen mancherorts die Demokratie ins Wanken gerät, ist das ein wichtiger Wert, für den es zu streiten lohnt." Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sprach von herausfordernden Zeiten und erwähnte unter anderem die Unterstützung von Firmen in der Corona-Pandemie.

Schon wenige Monate nach dem Zustandekommen des ersten Dreierbündnisses in der jüngeren sächsischen Geschichte nach der Landtagswahl am 1. September 2019 musste die Koalition wegen der Corona-Pandemie in den Krisenmodus umschalten. Während lange Zeit kaum Streit innerhalb des Bündnisses nach außen drang, trugen die Koalitionäre zuletzt wiederholt zu bestimmten Themen unterschiedliche Ansichten vor.

Es gab etwa Unstimmigkeiten zwischen Kretschmer und Umweltminister Günther über die Auswirkungen möglicher Energie-Embargos gegen Russland. Aus Sicht des Ministers ist die Energiewende durch den Verzicht auf russisches Erdgas nicht gefährdet. Dieses Argument stimme schon technisch nicht, sagte Günther am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Richtig ist: Wir brauchen für die Energiewende Gaskraftwerke als Reserve. Aber anders als Kohle- und Atomkraftwerke sind diese Gaskraftwerke sehr einfach hoch- und runterzufahren und laufen nur wenige Tage im Jahr."

Kretschmer stellt dagegen das geplante Öl-Embargo gegen Russland in Frage. "Ein Öl-Embargo kann es nur geben, wenn gewährleistet ist, dass zu 100 Prozent die wegfallenden Mengen durch andere Quellen ersetzt werden und das auch zu vernünftigen, wettbewerbsfähigen Preisen", sagte er erst am Freitag. (dpa)