Sachsens Grüne machen sich Mut für Landtagswahl

Sachsens Grüne haben sich Mut für die Landtagswahl 2019 gemacht und ziehen mit einer neuen Doppelspitze in den Wahlkampf. Auf dem Landesparteitag in Neukieritzsch bei Leipzig wählten die Delegierten am Samstag Norman Volger als neuen Vorstandssprecher. Der 39-Jährige setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber Jürgen Kasek durch. Auf Volger entfielen 60,71 Prozent der 112 abgegebenen Stimmen. Co-Vorsitzende bleibt Christin Melcher, die ohne Gegenkandidatin mit 72,48 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Das neue Duo führt damit die 1620 Mitglieder in die Landtagswahl. Darüber hinaus stehen im Freistaat 2019 Kommunalwahlen sowie die Europawahlen auf dem Programm. Bei den Landtagswahlen 2014 hatten die Grünen 5,7 Prozent erreicht und stellen seither die kleinste Fraktion im sächsischen Landtag. Bei der Bundestagswahl im vorigen September bekam die Partei in Sachsen 4,6 Prozent der Stimmen. Er wolle ein besseres Ergebnis als vor vier Jahren erreichen, sagte Volger. "Ich will nicht zittern", betonte er. Er wolle gemeinsam mit Melcher und allen weiteren Mitgliedern das gesamte Wählerspektrum von links-grün bis schwarz-grün mobilisieren. Allerdings wolle er nicht selbst auf einem der vorderen Listenplätze für den Landtag kandidieren. "Der Job als Landessprecher ist herausfordernd genug." Der mit nicht einmal 28 Prozent der Stimmen abgewählte Kasek sicherte seine Zusammenarbeit zu. Er wolle das, was er kann, weiterhin in den Dienst der Partei stellen. Volger nannte das einen "stilvollen und souveränen Abgang". Abseits der Personalentscheidungen waren in Neukieritzsch auch die quasi immergrünen Fragen zwischen Maximalforderung und Machbarkeit präsent. Ausstieg aus der Agrochemie: Ja. Aber sofort oder mit Übergangsfristen? Ausstieg aus der Braunkohle: Ja, unbedingt. Aber sofort oder besser mittelfristig? Umweltfreundlicher Verkehr: Ja. Aber deswegen Dieselautos abschaffen? Und hinter allem verbarg sich auch die öffentlich noch nicht diskutierte Frage: Sind die Grünen regierungsfähig, wenn nach der Landtagswahl die Chance dafür kommt? Geht es nach Robert Habeck, kommen die Grünen in Sachsen bei entsprechender Konstellation um die Beteiligung an einer Koalition nicht herum. Der Bundesvorsitzende hatte zum Auftakt des Parteitages jenen grünen Aufwind aus der Bundespolitik mitgebracht, in dessen Sog auch die Sachsen ihren Schwung für 2019 holen wollen. Habeck geißelte die AfD - die stärkste Partei im Freistaat bei der Bundestagswahl - als "NPD im Gewand neuer Rechtspopulisten". Dass sie an die Macht kommen, gelte es zu verhindern. "Da kommt es auf die Grünen an." Volger kündigte an, man müsse im Fall der Fälle über eine Regierungsbeteiligung nachdenken. Mit neuem Mut und getreu dem Motto "Grün bricht auf" hat die Landespartei erste personelle Weichen für 2019 gestellt. Ein Antrag der Grünen Jugend, das Wahlalter auf Bundes- und Landesebene auf 14 Jahre abzusenken, hatte aber keinen Erfolg. Als Teil des Leitantrages zur politischen Kultur stimmten die Delegierten dafür, das Wahlalter auf 16 Jahre festzulegen. (dpa)