Sachsen will Pkw-Maut generell mittragen
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Die schwarz-rote Koalition in Sachsen will im Bundesrat für die umstrittene Pkw-Maut stimmen. Wichtig war, dass die Maut deutsche Autofahrer nicht mehr belastet und gleichzeitig mit dem EU-Recht vereinbar ist, sagte Verkehrsminister Dulig.Anfang Mai wird im Bundesrat abgestimmt. Vor allem Rot-Grün oder Grün-Rot regierte Länder tragen sich mit dem Gedanken den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Umsetzung zumindest zu Verzögern. Kritik an der Haltung Sachsens kommt vom ehemaligen CDU-Koalitionspartner FDP und dem DGB. Die Maut schade Grenzregionen wie Sachsen, hieß es.