Sachsen Regierung berät weiter über Haushaltsentwurf

Sachsens schwarz-grün-rote Regierung gibt sich trotz Differenzen bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2021 und 2022 optimistisch. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hielt am Dienstag bisherige Unstimmigkeiten innerhalb des Kabinetts in dieser Frage für normal. Es sei klar gewesen, dass es kein einfaches Haushaltsverfahren wird, sagte er. Zehn Jahre lang habe man immer entscheiden müssen, für was zusätzliches Geld ausgegeben werden kann. Das habe zu einer gewissen Erwartungshaltung geführt, die sich nun nicht fortsetzen lasse. Alle Ressorts wüssten aber, wo die Notwendigkeiten sind.

Die am Montag begonnene Haushaltsklausur der Regierung war auf Mittwoch vertagt worden. Piwarz zufolge soll nun in kleinen Gruppen weiterberaten werden. Den gesamten Koalitionsvertrag in Abrede zu stellen, sei nicht angebracht. Politik zeichne sich dann aus, wenn man im Sturm stehe. „Schönwettersegeln kann jeder. Wir sind jetzt in der Situation, dass wir auch durch eine schwere See durchmüssen. Da muss jeder an seinem Platz sein, damit wir das Schiff ordentlich auf Kurs halten können.“ Bei drei Partnern in einer Regierung sollte man sich ein paar mehr Tage Zeit nehmen, um zu einer Lösung zu kommen: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, betonte Piwarz.

„Die Verhandlungen sind ein Zwischenschritt. Aktuell sind alle Partner noch nicht wirklich zufrieden. Aus unserer Sicht ist eine Einigung grundsätzlich möglich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert und warb für eine Ausgabenplanung mit Augenmaß: „Als Koalition haben wir eine Verantwortung für den Umgang mit knappen Mitteln in dieser finanzpolitisch schwierigen Zeit.“ Grundlage sei, dass man mit dem neuen Doppelhaushalt handlungsfähig bleibe, keine neuen Schulden aufnehme und die Mittel so einsetze, dass sie wirksam werden.

„Es wird nicht alles so weitergehen können wie bisher - das gehört zur Wahrheit dazu. 21 Milliarden pro Jahr sind eine Summe, mit der man arbeiten kann. Wir setzen wie bisher auf Umverteilung im Rahmen dieses Budgets und wissen, dass das möglich ist“, betonte Schubert. Politischer Streit sei normal, dürfe jedoch nicht zu Lasten von Land und Leuten gehen: „Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen in diesen Zeiten ein klares Signal brauchen, dass die Staatsregierung kompromiss- und einigungsfähig ist. Je später der Haushalt verabschiedet wird, umso schwieriger wird es für jene, die auf Landesmittel angewiesen sind.“

Die sächsische SPD als dritter Partner im Bunde hatte am Dienstag erneut eine weitere Schuldenaufnahme angesprochen. SPD-Fraktionschef Dirk Panter widersprach Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), der das am Vortag abgelehnt und dabei auf die Verfassungslage in Sachsen verwiesen hatte. „Niemand will Schulden für laufende Ausgaben, also das Normalgeschäft des Freistaates, aufnehmen. Gleichzeitig dürfen Kredite für wichtige Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur aber kein Tabu sein“, sagte Panter. Das gelte insbesondere in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen.

Die CDU-Fraktion im Landtag bezeichnete eine weitere Kreditaufnahme als unverantwortlich und erinnerte daran, dass in diesem Jahr bereits eine Neuverschuldung von bis zu sechs Milliarden Euro auf den Weg gebracht wurde, um Folgen der Corona-Krise abzumildern. Weitere Kredite würden zukünftige Handlungsspielräume gefährden und gingen zu Lasten der nachfolgenden Generationen, hieß es aus der Fraktion. (dpa)