Sachsen mit Vorstoß zu Entlastung von Sozialgerichten erfolgreich

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Der Bundesrat hat am Freitag einem Gesetzentwurf aus Sachsen zur Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren zugestimmt. «Unsere Vorschläge machen die Verfahren effektiver und schneller, ohne das hohe Rechtsschutzniveau im Sozialrecht einzuschränken», erklärte der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) in einer Mitteilung.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in erster Instanz ein Einzelrichter entscheiden darf, wenn die Verfahrensbeteiligten einverstanden sind. Bisher kann das nur eine Kammer mit zwei ehrenamtlichen neben einem Berufsrichter. Zudem soll der Umfang der gerichtlichen Überprüfung auf strittige Teile der Leistung beschränkt werden. Derzeit müssen die Gerichte den gesamten Umfang bewerten, auch wenn es nur um Kosten für Unterkunft und Heizung geht.

Einer gleichlautenden Initiative aus dem Freistaat hatte der Bundesrat bereits 2016 zugestimmt, der Bundestag hatte in der vergangenen Legislaturperiode darüber aber nicht abgestimmt. Daher hat das Gesetzgebungsverfahren nun neu begonnen.

Nach Ministeriumsangaben verzeichneten Sachsens Sozialgerichte 2017 mit 28 857 Verfahrenseingängen einen Zuwachs von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. (DPA)