Das sind die Corona-Regeln bis 18. April

Sachsens aktuelle Corona-Schutzverordnung gilt bis zum 18. April.

Hier finden Sie eine Übersicht über die geltenden Maßnahmen.

Kontaktbeschränkung

Ein Hausstand darf sich in der Öffentlichkeit sowie in privat genutzten Räumen und Grundstücken mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes treffen. Insgesamt sind maximal fünf Personen erlaubt. Kinder unter 15 Jahren werden nicht mitgezählt. Die bislang geltenden Ausgangsbeschränkungen werden grundsätzlich aufgehoben. Dies gilt auch für das Alkoholverbot. Die nächtliche Ausgangssperre fällt ersatzlos weg.

Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einem Landkreis oder in einer Kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, ist ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in dem jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt (Ausgangsbeschränkung). Triftige Gründe sind:

  • die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben, Kindeswohl und Eigentum,
  • die Ausübung beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeiten sowie zur Sicherstellung der Versorgung in Einrichtungen des Gesundheits-und Sozialwesens oder zur Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben,
  • der Besuch der Schule und von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Praxiseinrichtungen im Rahmen der beruflichen und studienqualifizierenden Aus-, Fort-und Weiterbildung, von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, von teilstationären Einrichtungen und von Schulungen zur Pandemiebekämpfung,
  • der Besuch von Aus-, Fort-und Weiterbildungseinrichtungen
  • der Besuch von Einrichtungen zur Durchführung von Pflegekursen,
  • der Besuch von Kirchen und anderen Orten der Religionsausübung,
  • Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung sowie zur Inanspruchnahme sonstiger zulässiger Angebote,
  • die Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief-und Versandhandel,
  • Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs-oder Katastrophenschutzkräften sowie des Technischen Hilfswerks und des Krankentransportes zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,
  • die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, heilpädagogischer Förderung sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist oder im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,
  • der Besuch von Ehe-und Lebenspartnern sowie von Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • die Teilnahme an Zusammenkünften der Staatsregierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften sowie die Teilnahme an oder Wahrnehmung von Terminen der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (einschließlich Rechtsanwälte, Notare und rechtliche Betreuung); dazu gehört auch die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen, die Einsichtnahme in Unterlagen, die nach den geltenden Vorschriften auszulegen oder niederzulegen sind, die Wahrnehmung von Terminen kommunaler Räte und von deren Ausschüssen und Organen sowie Maßnahmen, die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung oder dem Kinderschutz dienen. Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen und Terminen ist nach den geltenden Vorschriften zu gewährleisten;
  • die Teilnahme an notwendigen Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, an Betriebs- und Personalversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sowie an Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen,
  • die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine gemeinsam mit einer Person eines weiteren Hausstands bei Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Bestattern,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • die Teilnahme an einer Eheschließung und die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis sowie die Teilnahme an Beerdigungen, erweitert wurde die Anzahl der Teilnehmer bei Eheschließungen und Beerdigungen in enger Abhängigkeit von Testungen. Es können jetzt bis zu 20 Personen mit Test teilnehmen.
  • Sport und Bewegung im Freien sowie der Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstücks unter Einhaltung der Kontaktbeschränkung,
  • unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren,
  • die Teilnahme an Versammlungen,
  • die Nutzung von Einrichtungen und Angeboten, deren Betrieb nicht nach dieser Verordnung oder einer Allgemeinverfügung der zuständigen kommunalen Behörde untersagt ist

Außerdem besteht dann wieder ein Alkoholverbot auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Kreisfreien Stadt oder dem zuständigen Landkreis festzulegen.

Werden die maßgeblichenInzidenzwerte an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, treten die Maßnahmen mit Wirkung zum zweiten darauffolgenden Werktag außer Kraft.

Maskenpflicht

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht weiterhin, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum begegnen. Das gilt:

  • in Beherbergungsbetrieben (Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen, Speiseräumen bis zum Erreichen des Platzes) und öffentlichen Verwaltungen
  • in Banken, Sparkassen und Versicherungen
  • vor und in gastronomischen Einrichtungen einschließlich Imbiss- und Caféangeboten zur und bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken
  • in berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen; Ausnahme bildet der Unterricht in den Musik- und Tanzhochschulen, der zugelassene Einzelunterricht an Musikschulen, sowie der polizeiliche Einsatz- und Selbstverteidigungsaus- und Fortbildung
  • in Fußgängerzonen, auf den Sport und Spiel gewidmeten Flächen (ausgenommen sind Kinder bis 10 Jahre), auf Wochenmärkten und an Außenverkaufsständen, dies gilt von 6 bis 24 Uhr

Eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) oder FFP2-Maske muss an folgenden Orten getragen werden:

  • an Haltestellen, in Bahnhöfen, bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Personenbeförderung, einschließlich Taxis, Reisebusse und regelmäßiger Fahrdienste zum Zweck der Schülerbeförderung und der Beförderung von Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftigen Menschen und Patienten zwischen dem Wohnort und Einrichtung und zu deren Behandlung
  • vor dem Eingangsbereich von und in Groß- und Einzelhandelgeschäften und Läden sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen und Parkhäusern
  • vor dem Eingangsbereich von und in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Schulen und Schulinternaten, mit Ausnahme unter anderem von betreuten Kindern sowie während der Betreuung für ihr Personal (Kita) und wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, innerhalb der Unterrichtsräume (Primarstufe), in Horten innerhalb der Gruppenräume
  • auf den Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen von Einkaufszentren
  • für Zusammenkünfte in Kirchen und auf den für die Religionsausübung bestimmten Grundstücken und in Gebäuden von Religionsgemeinschaften, mit Ausnahme der vertragenden Person sowie zur ritualen Aufnahme von Speisen und Getränken
  • bei Friseuren und Fußpflegern für die Kunden und die Dienstleister
  • in Fahrzeugen, die mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind, insbesondere im beruflichen Kontext und bei Fahrgemeinschaften, mit Ausnahme des Autofahrers
  • für Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern dort andere Personen anwesend sind

Das Tragen einer FFP2-Maske ist in folgenden Bereichen Pflicht:

  • für die Beschäftigten ambulanter Pflegedienste sowie der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung bei der Ausübung der Pflege und Behandlung
  • beim Besuch von Tagespflegeeinrichtungen
  • für richterliche Anhörungen
  • in Pflegeeinrichtungen für die Besucher und für das Personal

Testpflicht

Alle Beschäftigten und Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt sind verpflichtet, zweimal wöchentlich einen Corona-Test vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Arbeitgeber müssen die Tests für den Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung stellen. Der Nachweis über die Testung ist für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Beschäftigten, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttests mindestens einmal pro Woche zu unterbreiten. Das gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.

Betriebsinhaber und Beschäftigte u.a. in Betrieben für körpernahe Dienstleistungen, Fahrschulen und Musikschulen müssen sich zweimal wöchentlich testen oder testen lassen. Kunden und Besucher benötigen einen tagesaktuellen Test. Dies gilt ebenfalls für Kunden von Friseuren und medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen.

Soweit der Selbsttest zur Erfüllung der Testpflicht genügt, ist dies durch eine dokumentierte Selbstauskunft nachzuweisen.

Hinweise zum Umgang mit Laientests

Einige Supermarktketten und Drogerien bieten auch Selbsttests für zu Hause an. Sollte dieser Test positiv sein, muss dies nicht an das Gesundheitsamt gemeldet werden. Die betroffene Person muss sich bei einem positiven Schnelltest-Ergebnis aber sofort in Quarantäne zu begeben und einen PCR-Test machen. Das geht beim Hausarzt oder in einer Teststation. Sollte der PCR-Test auch positiv sein, erhält das Gesundheitsamt eine Meldung und setzt sich mit der betroffenen Person in Verbindung. Die Quarantäne darf nur verlassen werden, wenn das Testergebnis negativ ist.

Schulen und Kitas

Nach der neuen Corona-Schutz-Verordnung öffnen Schulen und Kindertageseinrichtungen nach Ostern inzidenzunabhängig. Allerdings sind auch verschärfte Infektionsschutzmaßnahmen für Schulen und Kitas vorgesehen.

Zutritt in Kita nur mit negativem Testergebnis

Kindertageseinrichtungen können von Personen nur betreten werden, wenn sie durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen Test ein negatives Ergebnis auf das Coronavirus nachweisen können. Davon ausgenommen sind neben betreuten Kindern nur die sie begleitenden Personen zum Bringen und Abholen auf dem Außengelände.

Wer seine Kinder jedoch ins Kita-Gebäude hineinbegleiten möchte, muss einen der genannten Nachweise vorlegen. Dieser darf nicht älter als drei Tage sein. Andernfalls darf die Kindertageseinrichtung nicht betreten werden. Das Zutrittsverbot gilt ab dem Moment, wenn ausreichend Selbsttestkits für die pädagogischen Fachkräfte in der Kita vorliegen. Die Kindertageseinrichtung weist hierauf im Eingangsbereich des Geländes hin.

Schulbesuch für alle Schülerinnen und Schüler an Testungen gebunden

Bisher mussten Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen nur einmal pro Woche eine ärztliche Bescheinigung oder ein negatives Testergebnis vorweisen können. Mit der neuen Verordnung wird die Testpflicht für Schülerinnen und Schüler auf zwei Mal wöchentlich und auch auf die Primarstufe ausgedehnt. Die Regelung für das Schulpersonal bleibt wie bisher bei zwei Mal pro Woche.

Maskenpflicht auch im Unterricht

Ab  Klassenstufe Fünf müssen Schülerinnen und Schüler eine medizinische Gesichtsmaske oder eine FFP2-Maske oder eine vergleichbare Atemschutzmaske (zum Beispiel KN95/N95), jeweils ohne Ausatemventil auch im Unterricht tragen.

Weiterhin gilt: Alle Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, sonstiges Personal und Eltern müssen auf dem Gelände der Schule und im Schulgebäude eine der genannten Masken tragen. Die Maskenpflicht gilt nicht auf dem Außengelände der Schulen, wenn ein ausreichender Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

Schulbesuchspflicht wird aufgehoben

Bislang konnten lediglich Primarschülerinnen und -schüler von der Präsenzbeschulung abgemeldet werden. Nun ist dies für alle Schülerinnen und Schüler möglich. Die Kinder oder Jugendlichen können dann die Lernzeit zuhause verbringen und werden mit Lernaufgaben versorgt. Mit einer vollumfänglichen Betreuung der Schülerinnen und Schüler durch Lehrkräfte, wie im Präsenzunterricht, kann allerdings nicht gerechnet werden.

Weiterhin eingeschränkter Regelbetrieb

In Grund- und Förderschulen sowie Einrichtungen der Kindertagesbetreuung findet wie bisher eingeschränkter Regelbetrieb statt. Das bedeutet, die Gruppen und Klassen müssen streng getrennt werden. In Einrichtungen der Kindertagespflege findet Regelbetrieb statt.

Wechselunterricht ab Klassenstufe Fünf bleibt

Für den Unterricht ab Klassenstufe Fünf müssen die Klassen wie bisher geteilt werden (Wechselmodell).

Präsenzunterricht für Abschlussklassen bleibt

Für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen findet der Unterricht wie bisher in Präsenz statt und grundsätzlich in den Fächern und Lernfeldern der jeweiligen Abschlussprüfung. Der Präsenzunterricht kann im Wechselmodell erfolgen.

Öffnungen von Einrichtungen und Angeboten

Grundsätzlich wird an dem stufenbasierten System der Öffnungsschritte und der Rückfallregelung festgehalten.

Die Öffnung von folgenden Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung sind erlaubt:

  • Lebensmittelhandel und Getränkemärkte
  • Tierbedarf
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Apotheken und Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Orthopädieschuhtechniker
  • Bestatter
  • Optiker und Hörgerätakustiker
  • Sparkassen und Banken
  • Poststellen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs
  • Tankstellen
  • Wertstoffhöfe
  • Kfz- und Fahrradwerkstätten
  • Friseure und Fußpfleger
  • Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen
  • Bibliotheken
  • Buchläden
  • Baumschulen
  • Baumärkte
  • Blumengeschäfte
  • Babyfachmärkte

Die Kundenzahl wird allerdings begrenzt.

Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten jedoch ab dem 6. April 2021 die Möglichkeit zur inzidenzunabhängigen Öffnung

  • von click-and-meet-Angeboten,
  • Zoos,
  • Tier- und botanischen Gärten, 
  • Museen, Galerien oder Gedenkstätten,

wenn die maximale Bettenkapazität von 1300 Krankenhausbetten mit Covid-19-Patienten auf Normalstation nicht erreicht ist. 

Neben Terminvereinbarung und Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung müssen Kunden und Besucher ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorlegen. Die entsprechenden Angebote sind zugleich nicht mehr Bestandteil der Rückfallregelung.

Fitnessstudios werden mit Innensportanlagen gleichgesetzt und sind damit Bestandteil der Öffnungsstrategie, können bei einer länger konstanten 7-Tage-Inzidenz unter 100 wieder den Betrieb aufnehmen.

Gastronomie und Kultur

Gastronomie und Kultur- und weitere Freizeiteinrichtung bleiben weiterhin geschlossen.

Wenn sich die Sieben-Tage-Inzidenz im Land und der Region nach den ersten Öffnungsschritten an weiteren 14 Tagen nicht erhöht, neue Erleichterungen möglich. Dazu zählt:

  • Außengastronomie mit Terminbuchung
  • die Öffnung von Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern sowie Tanzschulen mit Schnelltest für Besucher.

Bei diesem Wert ist zudem "kontaktfreier Sport" in der Halle und Kontaktsport wie Fußball draußen zulässig.

Maßnahmen bei Unterschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes von 100

Wird der 7-Tage-Inzidenzwert von100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Freitstaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten, kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt

  • die Öffnung von weiteren Einrichtungen des Einzel- und Großhandels und Ladengeschäften mit Kundenverkehr
  • kontaktfreien Sport in kleinen Gruppen (höchstens 20 Personen) im Außenbereich, auch auf den Außensportanlagen
  • die Öffnung von botanischen und zoologischen Gärten, Tierparks sowie
  • die Öffnung von Museen, Galerien und Gedenkstätten

zulassen.

Hat sich, nachdem die Maßnahmen zugelassen wurden, der 7-Tage-Inzidenzwert im Freistaat und im jeweiligen Landkreis oder Kreisfreien Stadt an weiteren 14 Tagen insgesamt nicht erhöht, kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt:

  • die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Außenbereich
  • die Öffnung von Kinos, Theatern, Opernhäusern, Konzerthäusern, Konzertveranstaltungen, Musiktheatern
  • den kontaktfreien Sport auf Innensportanlagen sowie Kontaktsport auf Außensportanlagen

zulassen.

Maßnahmen bei Unterschreitung des 7-Tage-Inzidenzwertes von 35

Wird der 7-Tage-Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Freitstaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten, kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt den gemeinsamen Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken dahingehend erweitern, dass dieser

  • den Angehörigen eines Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners und mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht und
  • Angehörigen aus zwei weiteren Hausständen

gestattet wird.

Die Anzahl der Personen darf die Gesamtzahl von zehn Personen nicht überschreiten. Kinder unter 15 Jahren bleiben unberücksichtigt.

Rückfallregelung

Wird der 7-Tage-Inzidenzwert von 100Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, sind die Lockerungen für dem Inzidenzwert 35 ab dem zweiten darauffolgenden Werktag aufzuheben. Die inzidenzunabhängigen Öffnungen sind davon nicht betroffen.

Modellprojekte

Soweit es das Infektionsgeschehen zulässt, kann der zuständige Landkreis oder die zuständige Kreisfreie Stadt für das Gebiet oder ein Teilgebiet einer Gemeinde zeitlich befristet die Durchführung von landesbedeutsamen Modellprojekten genehmigen.

Vor der Genehmigung ist das Einvernehmen mit

  • dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten,
  • dem Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und
  • einer bei der Staatsministerin für Kultur und Tourismus im Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus eingerichteten Fachkommission herzustellen.

Landesbedeutsame Modellprojekte müssen der Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der diskriminierungsfreien Erprobung von Corona-Testkonzepten und von digitalen Systemen zur datenschutzkonformen Verarbeitung von personenbezogenen Daten und ihre Übermittlung an das Gesundheitsamt zur kurzfristigen und vollständigen Kontaktnachverfolgung dienen. Sie sind nur zulässig, wenn sie wissenschaftlich begleitet werden. Die Genehmigung solcher Modellprojekte ist durch den zuständigen Landkreis oder die zuständige Kreisfreie Stadt aufzuheben, wenn das Infektionsgeschehen die Weiterführung nicht mehr erlaubt.

Versammlungen

Unter freiem Himmel sind Versammlungen mit höchstens 1.000 Teilnehmern zulässig, wenn

  • alle Teilnehmer und Ordner eine medizinische Mund-Nasen-Schutz tragen
  • zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird

Bei fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sind Versammlungen auf eine Teilnehmerzahl von maximal 200 Personen begrenzt.

Bei fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sind Versammlungen auf eine Teilnehmerzahl von maximal 10 Personen begrenzt.