Sachsen beschließt Gesetz zum Ausreisegewahrsam
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Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch den sogenannten Ausreisegewahrsam geregelt. Er betrifft Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde und die sich der Abschiebung entziehen wollen. Sie können nun bis zur Abreise mehrere Tage in Gewahrsam genommen werden. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach von einer Ultima Ratio. Sie betreffe nur Leute, die sich rechtswidrig verhielten. Der Bund hatte dazu 2015 eine entsprechende Regelung in das Aufenthaltsgesetz eingefügt. Sachsen setzt das nun in Landesrecht um. Grüne und Linke stimmten dagegen. Die AfD enthielt sich - ihr gehen die Regelungen nicht weit genug. (DPA)