Sachsen bei Städten und Landkreisen in der Kreide

Die Sachsen stehen bei Landkreisen und kreis­freien Städten mit mehreren Millionen Euro in der Kreide. So hatte allein der Erzge­birgs­kreis Ende vergan­genen Jahres Außen­stände in Höhe von 27,3 Millionen Euro, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Rund die Hälfte davon machen nach Angaben des Landrats­amtes Annaberg-Buchholz Rückfor­de­rungen von zu viel gezahlten Leistungen des Jobcen­ters aus. Von den gut 4,3 Millionen Euro, die an Unter­halts­vor­schüssen an minder­jäh­rige Kinder Allein­er­zie­hender gezahlt wurden, konnten ledig­lich 18,8 Prozent von den zum Unter­halt verpflich­teten Eltern­teilen wieder einge­zogen werden. 26 Millionen Euro schul­deten Bewohner des Landkreises Bautzen zum Ende vergan­genen Jahres den öffent­li­chen Kassen. Auch hier sind es zu viel bezogene Sozial­leis­tungen sowie Unter­halts­vor­schüsse, die allein 66 Prozent der ausste­henden Forde­rungen ausma­chen. 3234 Mütter und Väter waren dabei auf die Unter­halts­zah­lungen vom Amt angewiesen, 3,9 Millionen Euro wurden aufge­wendet. Aller­dings konnte das Jugendamt mit einer Quote von 26 Prozent - entspre­chend gut eine Million Euro - deutlich mehr Geld von Unter­halts­pflich­tigen wieder einziehen. Sogar 150 Millionen Euro an Außen­ständen regis­trierte Dresden zum Ablauf des vergan­genen Jahres. Zu den größten Posten zählten in der Landes­haupt­stadt ausste­hende Gewer­be­steuern. Und auch in Dresden gehören säumige Unter­halts­ver­pflich­tete zu den Schuldner. „Im Jahr 2014 erhielten 5238 allein­er­zie­hende Eltern für ihre Kinder Unter­halts­vor­schuss vom Dresdner Jugendamt“, berich­tete Jugend­amts­leiter Claus Lippmann. Für minder­jäh­rige Kinder wurden fast 6,9 Millionen Euro als Unter­halts­vor­schuss bezahlt. Die Rückhol­quote lag 16,4 Prozent, das entspricht einer Einnahme von 1,1 Millionen Euro.  In Sachsens größter Stadt Leipzig sind bis Ende Juli des laufenden Jahres in 4830 Fällen bereits 5,29 Millionen Euro für Unter­halts­vor­schüsse ausge­geben worden. Zurück­ge­zahlt wurden nur 12 Prozent. In Chemnitz wurden für 2450 anspruchs­be­rech­tigte Kinder in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 im Monat durch­schnitt­lich 350 000 Euro ausge­reicht. 55 000 Euro oder 16 Prozent konnten von Unter­halts­pflich­tigen zurück­ge­holt werden. Wie auch andere beklagt der Landkreis Mittel­sachsen, dass Gebühren für die Müllab­fuhr und die Kfz-Zulas­sung sowie fällige Bußgelder nicht bezahlt werden. Doch auch hier sind es zum großen Teil nicht zurück­be­zahlte Sozial­leis­tungen und Unter­halts­vor­schüsse, die bei den etwa 10 Millionen Euro Außen­ständen zu Buche schlagen. Für fast 3200 Kinder wurde Unter­halts­vor­schuss in Höhe von 4,3 Millionen Euro gezahlt, nur etwa 743 000 Euro konnten davon wieder einge­trieben werden, das entsprach 17,6 Prozent.  Der Vogtland­kreis hat durch säumige Zahler derzeit 13,23 Millionen Euro zu wenig in den Kassen. Die größten Posten sind durch Ausfälle bei der Abfall­wirt­schaft, dem Verkehrsamt und durch Unter­halts­vor­schüsse entstanden, im letzten Bereich sind es derzeit 971 000 Euro. Um an ihr Geld zu kommen, stehen den Kämme­rern verschie­dene Wege offen. Wird erkannt, dass ein Bürger willens, aber momentan nicht in der Lage zur Rückzah­lung ist, kann Raten­zah­lung verein­bart werden. Es können aber auch Pfändungen und Zwangs­voll­stre­ckungen einge­leitet werden. Dabei greifen die Behörden aber nicht auf die Dienste privater Inkas­so­büros zurück. (dpa)