Sachsen begrüßt EuGH-Urteil
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Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Sozialleistungen für Zuwanderer begrüßt. Das Urteil schaffe Klarheit und beseitige falsche Migrationsanreize, sagte Ulbig.Laut Gerichtsurteil kann Deutschland Zuwanderern aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, urteilten die Richter am Dienstag in Luxemburg.