Rot-Grün-Rot verliert Mehrheit im Dresdner Stadtrat
Es ist ein kommunalpolitisches Erdbeben in Dresden: gleich drei Stadträte verlassen gemeinsam die SPD-Fraktion und gründen zusammen mit Jan Kaboth eine neue Bürgerfraktion. Thomas Blümel, Peter Bartels und Christian Bösl verlassen die Fraktion. Damit ist die Mehrheit von rot-grün-rot im Stadtrat dahin. Die drei SPD-Stadträte waren von ihrer Partei für die kommende Kommunalwahl nicht mehr berücksichtigt worden. Die Stadträte haben nun die Konsequenz gezogen und ihre eigene Fraktion gegründet, und das zwei Wochen bevor der neue Haushalt im Stadtrat abgesegnet werden soll.
Neue Bürgerfraktion will mit allen reden
Die neue Bürgefraktion wurde bereits beim Oberbürgermeister angemeldet. Thomas Blümel, bisher Fraktionsgeschäftsführer bei der SPD, wird nun Geschäftsführer der neuen Bürgefraktion. Diese will sich für eine "partnerschaftliche Sachpolitik, statt ideologischer Grabenkämpfe einsetzen", teilte die Fraktion mit. Man wolle weg von der Blockbildung und über die Fraktionsgrenzen hinweg mit allen Parteien reden, sagte Stadtrat Jan Kaboth.
SPD: "verletzte Eitelkeiten"
Der SPD-Fraktionsvorstand bedauerte die Entscheidung, sei aber nicht überrascht, hieß es in einer Pressemitteilung:
"Aufgrund diverser Konflikte in den vergangenen Monaten überrascht uns die Reaktion von Thomas Blümel, Christian Bösl und Peter Bartels leider nicht. Wir bedauern, dass alle drei aus verletzen Eitelkeiten die gemeinsame sozialdemokratische Sacharbeit für Dresden verlassen haben. Die sechs Mitglieder der SPD-Fraktion werden das sozialdemokratische Programm weiter und mit noch mehr Kraft verfolgen.
Für die Kommunalwahl hat die SPD 11 hervorragende, kompetente und engagierte Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aufgestellt, mit denen wir 2019 gemeinsam um eine neue, stabilere und stärkere SPD-Fraktion kämpfen werden. Der heutige Tag zeigt, dass dies die richtige Personalentscheidung war."
Die Linke: "Rachefeldzug gegen ihre eigene Partei"
Der Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Thomas Feske, erklärte schriftlich:
"Drei Stadträte, die das Vertrauen der SPD verloren haben, führen nun, nachdem sie nicht mehr als Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt wurden, plötzlich einen Rachefeldzug gegen ihre eigene Partei, und zwar auf dem Rücken unserer Stadt. Dies ist verantwortungslos."
Bei SPD und Grünen sind für Donnerstag Sondersitzungen der Fraktionen angesetzt worden. Bisher hatte RGR mit 37 Sitzen eine knappe Mehrheit im Stadtrat. Die ist nun Geschichte. Die neue Bürgerfraktion könnte nun je nach Thema, für andere Mehrheiten sorgen. Der Dresdner Stadtrat hatte bereits auch in der Vergangenheit Phasen mit wechselden Mehrheiten.