Rechtswidrige Gründung einer Krankenkasse durch Reichsbürger

Zuletzt aktualisiert:

Die sogenannte Reichsbürgerbewegung ist ins Visier der Wirtschaftsfahnder in Sachsen, Berlin und anderen Bundesländern geraten. Es gehe um die rechtswidrige Gründung und das Betreiben einer Krankenkasse, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Mittwoch in Dresden mitteilte. Etwa 200 Beamte aus Sachsen, Berlin, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland hätten am Morgen Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt. Dabei seien unter anderem Unterlagen beschlagnahmt worden, sagte ein LKA-Sprecher. Erste Ergebnisse will die sächsische Behörde am Donnerstag bekanntgeben.

Bei den Gründern und Mitgliedern der Krankenkasse handele es sich um Personen, die sich zum Großteil der Reichsbürgerszene zugehörig fühlen oder mit dieser sympathisieren. Den neun Verdächtigen werden Verstöße gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz vorgeworfen.

Die selbst ernannten «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Die Durchsuchungen innerhalb dieser Szene zeigten, dass geltendes Recht mit staatlichem Gewaltmonopol durchsetzt werde, betonte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). «Eine Parallelgesellschaft mit Fantasiedokumenten und fadenscheinigen Institutionen werden wir auch weiterhin nicht zulassen.» (DPA)