Rechtsextreme melden Demo am 12. Februar an
Rechtsextreme haben nun überraschend eine Kundgebung für den 12. Februar angemeldet. Ihre Kundgebung vor der Frauenkirche für den 13. Februar war untersagt worden. Nun wollen sie bereits am Mittwoch in Dresden auf die Straße gehen. Seit heute liege eine entsprechende Anmeldung aus dem rechten Spektrum vor, teilte die Stadtverwaltung mit. An welchem Ort die Kundgebung stattfinden soll, wollte die Stadt nicht mitteilen. Mit der Einsatzleitung der Polizei müsste nun der Ablauf geklärt werden. Ob es sich bei der Anmeldung um taktische Spielchen handelt, ist unklar.Beschwerde gegen Demoverbot vor der FrauenkircheAuch gegen das Verbot der Neonazi-Kundgebung vor der Frauenkirche am 13. Februar hat der Veranstalter Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen eingelegt. Das teilte das Gericht am Montagnachmittag mit. Nun habe zunächst die Stadt bis Dienstagnachmittag Zeit, sich dazu zu äußern, erklärte der Vorsitzende Richter Michael Raden. Erst am Mittwoch werde dann eine Entscheidung ergehen. Die Stadt hatte die für den Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg auf dem Neumarkt beantragte Rechten-Kundgebung unter Hinweis auf das sächsische Versammlungsgesetz untersagt und an einen anderen Ort verlegt. Der Veranstalter hatte dagegen beim Verwaltungsgericht Dresden Beschwerde eingelegt, war damit aber gescheitert. Am 13. Februar wollen wieder tausende Dresdner an die Zerstörung der Stadt erinnern und gleichzeitig mit Demonstrationen und einer Menschenkette Gesicht gegen Rechts zeigen.