Rechts- und linksextreme Szene in Dresden konstant
Die links- und rechtsextreme Szene in Dresden ist im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutz konstant geblieben. Bis zu 400 Personen werden der aktiven rechtsextremen Szene in Dresden zugeordnet. Noch einmal genauso viele sind es im Umland (LK Meißen 100, LK Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 300). Sachsenweit stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten (z.B. Propaganda Delikte), bei Gewaltstraftaten gab es aber einen Rückgang. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Dresden habe sich von 56 auf 25 mehr als halbiert, heißt es im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes für 2016 (PDF). Brandanschläge aus linksextremer Szene im Blick Der linksextremen Szene werden 70 Personen in Dresden zugeordnet. Diese sei im vergangenen Jahr vor allem durch mehrere Brandanschläge auf Autos von politischen Gegnern aufgefallen. Autos von Pegida-Teilnehmern brannten im Januar 2016 an der Marienbrücke, Fahrzeuge von ThyssenKrupp brannten, und auch die Polizei war Ziel von Brandanschlägen:"Am 23. Juni 2016 setzten Unbekannte einen PKW der ThyssenKrupp Aufzüge GmbH inBrand. Hierdurch wurde dieser vollständig zerstört und ein daneben geparktes Fahrzeug desselben Unternehmens beschädigt. In einem Tatbekenntnis begründeten die mutmaßlichen Täter ihren Anschlag damit, dass, das Unternehmen Deutschlands größtes Rüstungsunternehmensei und für die „Rüstungsmacht Deutschland“ stehe, welche „Mitverursacherfür die Flucht von tausenden Menschen“ sei. Am 3. November 2016 wurde erneut ein Fahrzeug angezündet, das mit einer Aufschrift desselben Unternehmens gekennzeichnet war.Am 2. Oktober 2016 setzten Unbekannte drei geparkte Dienstfahrzeuge der Polizei in Brand. Es entstand ein erheblicher Sachschaden. Offensichtlich ist dabei der zeitliche Zusammenhang zu den für den 2. und 3. Oktober angekündigten Protesten gegen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit."Pegida kein BeobachtungsobjektPegida Dresden ist beim Verfassungsschutz weiter kein Beobachtungsobjekt, "da in der Gesamtschau keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen", heißt es in dem Bericht:"Grundsätzlich bieten sowohl Intention als auch Rhetorik von PEGIDA ideologische Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten: So offenbaren ressentimentbeladene Redebeiträge oder Sprechchöre auf PEGIDA-Kundgebungen mitunter nicht nur fremden- und islamfeindliche Tendenzen. Sie zeigen bei einem Teil der Sympathisanten auch eine grundlegende Politikverdrossenheit und ein Misstrauen bis hin zur Feindschaft gegenüber etablierten Parteien und Politikern („Volksverräter“), Journalisten und Medien („Lügenpresse“) sowie gegenüber Flüchtlingen („Rapefugees“). Dementsprechend nehmen regelmäßig Rechtsextremisten an PEGIDA-Veranstaltungen teil.Die Verfassungsschutzbehörden analysieren daher sorgfältig, ob und inwieweit es hinsichtlich PEGIDA Dresden wie auch hinsichtlich der sehr heterogenen und bundesweiten GIDAProtestbewegung Steuerungs- oder Einflussnahmeversuche durch nationale und internationale Rechtsextremisten gibt.Die Veranstaltungen der GIDA-Bewegungen wurden somit im Jahr 2016 wiederholt als Bühne und Aktionsplattform von Rechtsextremisten genutzt. Eine dauerhafte und strukturelle Zusammenarbeit zwischen GIDA-Gruppierungen und Rechtsextremisten erfolgte jedoch trotz vereinzelten punktuellen Zusammenwirkens im Rahmen konkreter Veranstaltungen nicht."