• Mutmaßliche Reichsbürger haben in Dresden und Wilthen eigene KFZ-Kennzeichen produziert. (Symbolbild: dpa)

    Mutmaßliche Reichsbürger haben in Dresden und Wilthen eigene KFZ-Kennzeichen produziert. (Symbolbild: dpa)

Razzia bei Reichsbürgern mit eigenem "Verkehrsamt" für Fantasie-Kennzeichen

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Die Dresdner Polizei und die Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch zwei mutmaßliche Reichsbürger in Dresden und in Wilthen in der Lausitz hochgenommen. Das Ehepaar hatte ein selbtsternanntes "Verkehrsamt" in Reick gegründet und Phantasie-Kennzeichen für Autos hergestellt, so der Vorwurf der Ermittler.

Zudem haben sie andere Reichsbürger aufgefordert, Autos nicht legal anzumelden oder zu versichern, teilte ein Polizeisprecher mit. Ihnen wird Anstiftung zum Verstoß gegen die Versicherungspflicht und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen sind mehr als 50 Aktenordner und Computertechnik mitgenommen worden. Das Paar blieb auf freiem Fuß.

Einen ähnlichen Fall verfolgten die Behörden im Jahr 2017: Damals hatten Reichsbürger in Dresden eine eigene "Krankenkasse" gegründet, diese wurde von der Bundes­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht dicht gemacht.

Die Detailinformationen von Polizei und Staatsanwaltschaft:

In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Reichsbürger durchsuchen Beamte der Polizeidirektion Dresden und der Staatsanwaltschaft heute Räumlichkeiten von zwei Beschuldigten (w/48, m/66) in Dresden und Wilthen sowie ein „Verkehrsamt" in der Landeshauptstadt.

Den beiden Deutschen wird vorgeworfen, dass sie als Reichsbürger das Ziel verfolgen, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland durch eigene Stellen zu ersetzen. Einem in Dresden eingerichteten „Verkehrsamt“ sollen dabei hoheitliche Aufgaben zukommen.

Den beiden wird weiterhin zur Last gelegt, an Sympathisanten der Bewegung Phantasie-Kraftfahrzeug-Kennzeichentafeln und Phantasie-Zulassungsbescheinigungen ausgegeben zu haben. Außerdem wurden Phantasie-Führerscheine ausgegeben und Phantasie-Kraftfahrzeug-Steuerbescheide erteilt. Für die so "zugelassenen" Fahrzeuge bestand weder Versicherungsschutz nach dem Haftpflichtversicherungsgesetz noch waren die Fahrzeuge nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz angemeldet. Darüber hinaus sollen die Beschuldigten die Abnehmer ihrer Phantasie-Produkte aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern.

Die Ermittlungen werden wegen Anstiftung zum Verstoß gegen die Haftpflichtversicherungspflicht und zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung geführt.

Im Rahmen der heutigen Durchsuchungen stellten die Polizisten mehr als 50 Aktenordner sowie diverse Comuptertechnik sicher. Dieses Beweismaterial wird jetzt ausgewertet. Festnahmen erfolgten nicht.

Die Ermittlungen dauern an.