• Der Haupt­ver­däch­tige war 2016 bei Protesten gegen die Bilder­berg-Konfe­renz in Dresden. (Quelle Twitter: "JFDA e.V./Grischa Stanjek" )

    Der Haupt­ver­däch­tige war 2016 bei Protesten gegen die Bilder­berg-Konfe­renz in Dresden. (Quelle Twitter: "JFDA e.V./Grischa Stanjek" )

  • Bei Facebook präsen­tierte sich der Verdäch­tige als Druide, Querver­bin­dungen gibt es zur Reichs­bür­ger­szene und der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Oldschool Society. (Screen­shot: facebook)

    Bei Facebook präsen­tierte sich der Verdäch­tige als Druide, Querver­bin­dungen gibt es zur Reichs­bür­ger­szene und der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Oldschool Society. (Screen­shot: facebook)

Razzia bei rechtster­ro­ristischer Vereinigung - Verdächtiger war in Dresden

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Bei der bundes­weiten Razzia der General­bun­des­an­walt­schaft gegen eine mutma­ß­liche rechts­ter­ro­ris­ti­sche Reichs­bürger-Gruppe gibt es auch eine Verbin­dung nach Dresden. Ein Haupt­ver­däch­tiger soll sich im Juni vergan­genen Jahres an den Protesten gegen die Bilder­berg-Konfe­renz im Hotel Taschen­berg­pa­lais in Dresden betei­ligt haben. Die Gruppe soll seit dem Frühjahr 2016 bewaff­nete Angriffe auf Polizisten, Asylsu­chende und Juden geplant haben.

Seit Mittwoch­morgen durch­suchte die Polizei in mehreren Bundes­län­dern zwölf Wohnungen und andere Objekte. Im Fokus der Ermittler steht nach Infor­ma­tionen der Deutschen Presse-Agentur und unseres Senders der in Dresden aufge­tre­tete Burghard B.. Der Mann aus Schwet­zingen bei Heidel­berg soll der Bewegung der "Reichs­bürger" nahestehen. Er wird der Bildung einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung verdäch­tigt, die sich Waffen und Munition beschafft haben soll. Erkennt­nisse zu konkreten Anschlags­pla­nungen gebe es jedoch nicht, teilte die Bundes­an­walt­schaft in Karls­ruhe mit. Zuerst hatte die ARD berichtet.

Haupt­ver­däch­tiger verteilte in Dresden antise­mi­ti­sche Flugblätter

Burghard B. hatte in Dresden nach Angaben des Jüdischen Forums bei Protesten von Reichs­bür­gern gegen das Bilder­berg-Treffen in Dresden antisem­ti­sche Schriften verteilt. Mit einem Wohnmobil war die Gruppie­rung damals am Postplatz präsent und verteilte Flugblätter. B. selbst präsen­tierte sich auf zahlrei­chen Inter­net­seiten als "kelti­scher Druide", in dem sozialen Netzwerk VK rief er noch am Dienstag zu Gewalt auf.

Zudem legen Querver­weise in sozialen Netzwerken nahe, dass über die Verei­ni­gung „Deutscher Wider­stand“ auch eine Verbin­dung zum Kopf der rechts­ter­ro­ris­ti­schen "Oldschool Society" besteht. Der verbo­tenen Gruppie­rung wird derzeit in München der Prozess gemacht. Die Gruppe hatte sich konspi­rativ getroffen und Anschläge geplant. So soll ein Anschlag auf eine Asylun­ter­kunft in Borna geplant gewesen sein. Auch die Frauenkirche soll als Anschlagsziel diskutiert worden sein.

Die sieben Beschul­digten sind zwischen 35 und 66 Jahre alt. Gegen sechs besteht der Verdacht, sich zu einer rechten Terror­ver­ei­ni­gung zusam­men­ge­schlossen zu haben. Der siebte Mann soll sie unter­stützt haben. Die Verdäch­tigen sollen vorwie­gend über soziale Medien mitein­ander vernetzt gewesen sein und seit Frühjahr 2016 die Angriffe geplant haben.

Sicher­heits­kreise bestä­tigten Medien­be­richte, wonach sich die Männer unter­ein­ander teilweise als "kelti­sche Druiden" bezeichnet haben sollen. Unklar war zunächst, ob noch weitere "Reichs­bürger" unter den Verdäch­tigen sind. Sogenannte Reichs­bürger erkennen die Bundes­re­pu­blik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwi­schen bundes­weit vom Verfas­sungs­schutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschät­zung der Behörden in der rechts­ex­tremen Szene aktiv.

Die Durch­su­chungen hatten am Morgen in Wohnungen und weiteren Räumen in Baden-Württem­berg, Berlin, Branden­burg, Nieder­sachsen, Rhein­land-Pfalz und Sachsen-Anhalt begonnen. Razzien soll es unter anderem im Raum Schwet­zingen in Baden-Württem­berg und in Rietz-Neuen­dorf nahe Fürsten­walde in Ostbran­den­burg gegeben haben.

Der General­bun­des­an­walt hat die Polizei in Baden-Württem­berg mit der Feder­füh­rung betraut. An dem Einsatz waren etwa 200 Polizei­be­amte der Länder Baden-Württem­berg, Berlin, Branden­burg, Nieder­sachsen, Rhein­land-Pfalz und Sachsen-Anhalt betei­ligt. Ziel sei gewesen, weitere Beweis­mittel für das tatsäch­liche Bestehen einer Verei­ni­gungs­struktur sowie zu mögli­chen geplanten Straf­taten zu gewinnen. Weiter­ge­hende Auskünfte machte die Bundes­an­walt­schaft zunächst wegen noch andau­ernder Durch­su­chungen nicht.

In Deutsch­land gibt es mehrere tausend sogenannter Reichs­bürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgens­g­münd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straf­taten.

"Wir rechnen derzeit rund 10 000 Personen der Reichs­bürger-Szene zu", sagte der Präsi­dent des Bundes­amtes für Verfas­sungs­schutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bei 500 bis 600 Personen davon handele es sich um Rechts­ex­tre­misten. "Nicht alle berufen sich auf das Deutsche Reich. Vielfach haben wir es mit Personen zu tun, die ihren eigenen Staat oder ihre eigene Gemeinde gründen wollen." Sorge bereite dem Verfas­sungs­schutz "die erheb­liche Gewalt­be­reit­schaft und gestie­gene Aggres­si­vität dieser Szene".

Einige Reichs­bürger betei­ligen sich auch an den Protesten von Pegida, wie zuletzt am 9. Januar (siehe Foto unten). (Red mit dpa)