Räte wollen OB die Party streichen

Dresden hat ein Millionen-Loch im Haushalt und das Rathaus hat deshalb harte Einsparungen im Haushalt vorgelegt. Doch die wollen die Stadträte nicht ohne weiteres hinnehmen. Vor allem die 14 zur Kürzung vorgeschlagenen Projekte aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich sollen nicht einfach entfallen. Deswegen kämmten SPD und Piraten die Haushaltszahlen nochmal genauer durch und machen nun Gegenvorschläge, was stattdessen eingespart werden kann.

In einem Papier, über das dann der Stadtrat entscheiden muss, regen sie an, die jährliche Rathaus-Party des OB zu streichen. Die sogenannte „Nachtschicht“ lädt im Herbst immer alle 18jährigen der Stadt ins Rathaus zur Party ein, kostet aber auch knapp 200.000 Euro.

Stadträtin Julia Hartl (SPD) erklärt: „Von den Kosten für eine Rathaus-Party könnten wir drei Jahre lang das Sozialprojekt ,Chancen für Chancenlose' fortsetzen. Das sind politische Prioritäten, die wir als Stadtrat festlegen können.“

Zudem soll das Rathaus auf konventionellen Strom umstellen. Der Bezug von Ökostrom kostet die Verwaltung jährlich 150.000 Euro mehr. Und die Bußgelder sollen steigen!

Zwar spricht SPD-Stadtrat Peter Lames von „Fortschreibung der Bußgelder auf diesjähriger Höhe.“ Da die Stadt aufgrund von höheren Personalkosten aber weniger Einnahmen für 2025 einplant, müssten die Bußgeldeinnahmen erhöht werden, um wieder 9,7 Mio. Euro einzunehmen. Ab 2026 sollen sie dann auf 10,15 Mio. Euro ansteigen. 

Insgesamt sollen durch die Umschichtungen 2,5 Mio.Euro in den nächsten zwei Jahren frei geschaufelt werden, mit denen von der Streichung bedrohte Projekte gerettet werden können.

Neben der 200.000 Euro teuren Rathaus-Party, die OB Dirk Hilbert jedes Jahr für Achtzehnjährige schmeißt, soll auch kein Ökostrom mehr bezogen werden und die Bußgeldeinnahmen auf dem diesjährigen Niveau gehalten werden. So könnten bis Ende 2026 2,5 Mio. Euro aus dem Haushalt in die gefährdeten Projekte umgeleitet werden. Das letzte Wort über den Haushalt der Stadtrat.