Demo-Samstag: Polizei zieht positives Fazit

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Der befürchtete große Zulauf zu einer verbotenen Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Dresden ist am Samstag ausgeblieben. Die Polizei setzte den auch höchstrichterlich bestätigten Beschluss der Stadt mit einem Großeinsatz konsequent durch. «Die verbotene Versammlung hat nicht stattgefunden, mit Blick auf die Corona-Situation ein deutliches Zeichen», sagte Polizeipräsident Jörg Kubiessa in einer Bilanz am Abend.

Mit Kontrollen seit dem Morgen im Stadtzentrum verhinderten Beamte Ansammlungen und ahndeten dabei auch Verstöße gegen Corona-Schutzregeln. Insgesamt wurden 161 Platzverweise erteilt und knapp 300 Ordnungswidrigkeiten geahndet. Zudem stellten die Beamten 25 Straftaten fest, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstandes und Fälschung von Gesundheitszeugnissen (gefälschte Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht). Insgesamt 72 Personen kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam.

Die Stadt Dresden hatte zuvor die angemeldete Demonstration der «Querdenken»-Bewegung untersagt. Gerichte in Sachsen bestätigten das Verbot und am Samstagnachmittag auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Dennoch angereiste mutmaßliche Kundgebungsteilnehmer wurden nach Angaben der Polizei gestoppt, zwei Busse zur Autobahn zurückgeschickt und eine Gruppe von Hooligans, die sich demnach aggressiv verhielt, in Gewahrsam genommen. Gegen die 26 Männer wurden wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Auch 46 aggressive Anhänger der rechten Szene wurden aus dem Verkehr gezogen. Am Postplatz ergingen Platzverweise gegen 40 Personen aus der «Querdenker»-Szene.

Größere Zwischenfälle gab es laut Polizei nicht, die Lage sei ruhig geblieben. An dem vorgesehenen Veranstaltungsgelände standen Wasserwerfer und Räumpanzer bereit, berittene Polizisten patrouillierten im Stadtgebiet. Etwa 80 bis 100 Menschen beteiligten sich nach Einschätzung eines dpa-Reporters an einer Demonstration gegen die «Querdenker».

Update: Polizei zieht positives Fazit

Polizeipressesprecher Thomas Geithner

Die Dresdner Polizei zieht zum heutigen Einsatz ein positives Zwischenfazit. Bislang sei das Einsatzkonzept aufgegangen, erklärt Pressesprecher Thomas Geithner.

Update: 74 Platzverweise und 111 Ordnungswiedrigkeiten

Im Zusammenhang mit der verbotenen "Querdenken"-Demonstration in Dresden hat die Polizei bislang 74 Platzverweise und 111 Ordnungswidrigkeiten erteilt. Laut Polizei sei das geplante Konzept jedoch aufgegangen. Die Lage präsentierte sich im großen und ganzen ruhig, so das Zwischenfazit.

Neben den ersten größeren Einsätzen am Hauptbahnhof und mit zwei Reisebussen, musste die Polizei auch an der Teplitzer Straße eingreifen. Hier hatte sich eine Gruppe von 46 gewaltbereiten Personen aus dem rechten Spektrum versammelt. Gegen 16:00 Uhr war die Gruppe auf dem Weg in den vorrübergehenden Polizeigewahrsam.

Auch am Postplatz hatten sich etwa 30 - 40 "Querdenker" versammelt. Die Versammlung auf der Cockerwiese hatte sich bis 16:00 Uhr bereits aufgelöst.

Update: Polizei nimmt erste Personengruppe in Gewahrsam

So ist am Hauptbahnhof ist eine Gruppe von 26 Personen vorrübergehenden in Gewahrsam genommen wurden. Sie zeigten sich aggressiv und wollten offenbar zur verbotenen „Querdenken“-Demonstration auf der Cockerwiese. Sie müssen sich nun wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung verantworten, so die Polizei.  

Die Polizei hat außerdem einen Reisebus in Nähe der Cockerwiese gestoppt. 25 Personen waren hier offenbar auf dem Weg zur Verbotenen Demonstration. Sie durften den Bus nicht verlassen und wurden von der Polizei zurück zur Autobahn begleitet. Der befürchtete Ansturm von Anhängern der "Querdenken"-Bewegung trotz verbotener Demonstration in Dresden ist bis zum Samstagmittag jedoch ausgeblieben.

Erstes Fazit der Polizei:

Mehrere Ingewahrsamnahmen, abgefangene Reisebusse & bisher keine große "Querdenken"-Demo. Die @PolizeiSachsen ist, unterstützt aus mehreren Bundesländern & von der Bundespolizei, mit einem Großaufgebot in #Dresden unterwegs. Der Polizeisprecher zieht ein erstes Fazit zu #DD1212. pic.twitter.com/9fFIlixgw2

— Straßengezwitscher (@streetcoverage) December 12, 2020

Lage auf der Cockerwiese 14:00 Uhr

Update: Auch Bundesverfassungsgericht verbietet "Querdenken"-Demonstration

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot der "Querdenken"-Demonstration am Samstag in Dresden unterdessen bestätigt. "Der Eilantrag wurde abgelehnt", sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Damit seien in diesem Fall alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft und die Veranstaltung sei endgültig untersagt. Der Anmelder hatte am Vormittag Verfassungsbeschwerde gegen das zuvor vom Dresdner Verwaltungsgericht und Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen bestätigte Verbot der Kundgebung gegen die Corona-Politik eingelegt.