• Foto: dpa/ Sebastian Kahnert

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Prozessauftakt gegen "Revolution Chemnitz"

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Sie wollten die staatliche Ordnung außer Kraft setzen. Mit Gewalt, notfalls auch mit Waffen. Dazu hatten sie sich in einer Gruppe organisiert, die sie „Revolution Chemnitz“ nannten. Es sind acht Männer, die sich seit Montag vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten müssen - wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, so der Vorwurf. Fünf von ihnen werden zudem des schweren Landfriedensbruchs und einer auch der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt. Die mutmaßlichen Rechtsextremisten schwiegen zu Prozessbeginn.

Einzeln und in Handschellen wurden die acht Angeklagten in den Hochsicherheitssaal hereingeführt. Alle stammen aus der Hooligan- und Neonaziszene, wohnen in Chemnitz und Umgebung und kennen sich aus Jugendzeiten, von gemeinsam Straftaten oder Haftaufenthalten. Nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. im August in Chemnitz und den darauffolgenden Demonstrationen hatten sie ihre Chance gewittert. Sie wollten die "Systemwende" herbeiführen, den "anti-deutschen Machenschaften" ein Ende setzen, "Ausländer und politische Gegner jagen", sagt Kai Lohse von der Bundesanwaltschaft.

Der Umsturz war für den 3. Oktober 2018, den Tag der Deutschen Einheit in Berlin geplant. Für ihre Planung hatten sie sich in einer Chat-Gruppe beim Messenger-Dienst "Telegram" organisiert. Geplant waren demnach "gezielte und effektive Schläge gegen Linke und Merkel-Zombies" sowie bewaffnete und todbringende Anschläge auf von der Gruppe identifizierte Gegner. "Sie wollten die staatliche Ordnung außer Kraft setzen." Laut Anklage war "Revolution Chemnitz" auf unbestimmte Zeit angelegt und von "offen nationalsozialistischer Gesinnung".

Vor dem großen Tag in Berlin gab es eine Art Probelauf. Am 14. September 2018 überfiel ein Teil der Angeklagten eine Gruppe Jugendlicher auf der Chemnitzer Schlossteichinsel. Mit Quarzhandschuhen, Elektroschockern und abgebrochenen Bierflaschen kamen sie als selbsternannte Bürgerwehr daher, umringten die Leute, schlugen zu. Es gab Verletzte. Einer blutete am Kopf. Die Ermittler konnten auf den Handys Daten sichern, aus denen die konkreten Anschlagspläne der Gruppe hervorgingen. Sie hatten Kontakte zur europäischen Hooliganszene aufgebaut, um, so wörtlich, "eine schlagkräfteige Truppe für Berlin" zusammenzustellen.

Für den Prozess hat das Oberlandesgericht bis 18. Dezember 23 Verhandlungstage angesetzt. Falls erforderlich soll es ab Januar drei Mal wöchentlich bis Ende April weitergehen. Nach Angaben einer OLG-Sprecherin ist es der bisher achte Prozess dieser Art in Sachsen - und aus Sicht des Generalbundesanwalts Peter Frank "eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus". Der Anwalt des jüngsten Angeklagten scheiterte mit einem Antrag, wegen des Alters seines Mandanten zum Tatzeitpunkt für die Hauptverhandlung inklusive Urteilsbegründung die Öffentlichkeit auszuschließen.