Protest gegen Verlegung von Obdachlosen von Pieschen nach Klotzsche

Unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung“ ist am Montagmorgen eine Demo mit Protestfrühstück auf der Hubertusstraße in Pieschen gestartet worden.

An der Obdachlosen-Unterkunft auf der Hubertusstraße in Pieschen gibt es seit 08:00 Uhr Protest gegen den geplanten Umzug von Bewohnern. Etwa 20 Wohnungslose sollen den Angaben der Anmelder zufolge an den Stadtrand in die Unterkunft an der Wetterwarte in Klotzsche ziehen. Die Aktivisten bezeichnen die Auswahl willkürlich und sprechen von einer „Zwangsumsiedlung“, für Rollstuhlfahrer sei damit eine Teilhabe am städtischen Leben erschwert:

„Betroffen sind unter anderem Menschen mit Handicap, für die ein selbstständiges Leben und die Möglichkeit der Partizipation am Stadtrand zwischen Flughafen, Industriegebiet und Wald nicht mehr möglich ist“, teilten die Aktivisten auf ihrer Website mit. Und weiter schreiben sie: „Öffentliche Verkehrsmöglichkeiten sind mehr oder weniger nah und zudem nicht barrierefrei zu erreichen bzw. die Haltestellen nicht barrierefrei ausgebaut. Die nächste Einkaufmöglichkeit ist mindestens 1,5 km entfernt.“

Etwa 50 Menschen trafen sich nach Angaben der Polizei an der Unterkunft. Zwei Streifenwagen waren vor Ort, zunächst blieb es ruhig. Transporter zum Umzug standen bereits bereit. Nach unseren Informationen ist eine Verlegung der Wohnungslose für heute aber abgesagt worden. So fehlt unter anderem in der neuen Unterkunft Betreuungspersonal.

Am Montagnachmittag äußerte sich dann auch das Sozialamt auf unsere Anfrage zu dem geplanten Umzügen:

Für die Umzüge gibt es verschiedene Gründe. Zum Einen hat der Stadtrat am 20. September 2018 das Wohnungsnotfallhilfekonzept beschlossen. Dieses sieht unter anderem zur Verbesserung der Unterbringung von wohnungslosen Menschen eine stärkere Profilierung von Einrichtungen (s. Maßnahme B.1) und die Schaffung einer Motivationseinrichtung (s. Maßnahme B.2, Objekt Zur Wetterwarte 34) vor. Andererseits steht die Sanierung des Übergangswohnheims am Emerich-Ambros-Ufer 59 bevor, sodass dieses Objekt bis Ende September 2019 leergezogen wird (s. Maßnahme B.3). Zudem ist anzumerken, dass das Sozialamt (unter Anwendung der Satzung für die Unterbringung besonderer Bedarfsgruppen) berechtigt ist, Personen in ein Übergangswohnheim zuzuweisen; ein Rechtsanspruch auf Aufnahme oder dauerhaften Verbleib in einer bestimmten Einrichtung oder in Räume bestimmter Art und Größe besteht nicht.

Wohnheim barrierefrei

Zur Sicherstellung einer einrichtungsübergreifend-bedarfsgerechten Unterbringung in Dresden hat das Sozialamt alle städtischen Unterbringungseinrichtungen betrachtet. So richtet sich das Übergangswohnheim „Zur Wetterwarte 34“ - mit den baulichen und konzeptionellen Bedingungen - insbesondere an Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, z. B. aufgrund einer bestehenden Suchterkrankung. Darüber hinaus ist das Wohnheim, aufgrund der vorhandenen Barrierefreiheit (Bewohnerräume, Sanitär- und Küchenräume), besonders für Rollstuhlnutzende geeignet. Anhand bestimmter Kriterien wurden 20 Wohnungslose, die bislang im Übergangswohnheim „Hubertusstraße 36c“ wohnten, ermittelt. Mit ihnen wurde der Umzug in das Objekt „Zur Wetterwarte 34“ besprochen. Die Abstimmung erfolgte in enger Kooperation mit der Einrichtungsleitung.

Zum Thema Nahverkehr

Die Teilhabe am öffentlichen Leben ist über mehrere Aspekte abgesichert. Zum Einen verfügt das Übergangswohnheim „Zur Wetterwarte 34“ konzeptionell über verschiedene Angebote, z. B. einen eigenen Fahrdienst. Zum Anderen ist die Anbindung an den ÖPNV gegeben. Aktuell wird die dem Wohnheim nächste Haltestelle - im Zuge der Straßenerneuerung - barrierefrei ausgebaut. In Kooperation mit den DVB wurde für die Bauzeit ein Shuttlebus eingerichtet.

Der Bus fährt täglich im Stundentakt zwischen 7.45 Uhr und 17.45 Uhr die barrierefreie Haltestelle Arkonastraße an. Ein Ein- und Ausstieg an der dem Wohnheim nächstgelegenen Straßenbahnhaltestelle Industriepark Klotzsche ist via Rampe möglich.

Auch für Dienstagvormittag wurde wieder eine Demonstration an der Hubertusstraße angemeldet.