Polizei sichert Demos mit 1000 Beamten
Die Dresdner Polizei ist zu den Demonstrationen am Samstag mit etwa 1000 Beamten im Einsatz. Wie Polizeipräsident Kretzschmar mitteilte, sind nun offiziell zwei rechte Aufzüge angemeldet. Zudem wurden bereits Gegenproteste und Blockaden vom Bündnis Dresden Nazifrei angekündigt. Die Polizei sperrt die Parkplätze Reitbahnstraße und Schießgasse. In der Innenstadt und im Ortsamtsbereich Dresden-Plauen, so zum Beispiel am Hauptbahnhof, muss am Samstag immer wieder mit Einschränkungen gerechnet werden.Rechtsextreme melden Demo in Dresden-Plauen anWie das Dresdner Ordnungsamt mitteilte, ist der zweite rechte Aufzug im Ortsamtsbereich Dresden-Plauen angekündigt worden. 500 Teilnehmer wurden angemeldet. Nähere Details nennt die Versammlungsbehörde nicht. Zum Ortsamtsbereich Plauen gehört auch die Südvorstadt, vermutlich wird im Bereich des Dresdner Hauptbahnhofes demonstriert. An der Bayrischen Straße sind seit Freitagmittag Parkverbotsschilder aufgestellt worden. Vermutlich ist ab dem späten Nachmittag dann mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Am 19.02 2011 war es bei einer rechtsextremen Demonstration in Löbtau und Plauen zu massiven Ausschreitungen gekommen, auch ein linkes Wohnprojekt ("Praxis) wurde angegriffen.Ausführliche Informationen der Dresdner PolizeiDer Einsatz der Dresdner Polizei beginnt am 11. Februar und dauert voraussichtlich bis zum 14. Februar an. In diesem Zeitraum werden bis zu zehn Hundertschaften verschiedene Aufgaben wahrnehmen.Polizeipräsident Horst Kretzschmar führt die Einsätze: „Erst seit gestern Abend liegt uns eine verbindliche Versammlungslage vor. Bis dahin hatten wir uns auf mehrere Szenarien vorbereitet. Jetzt haben sich zwei Schwerpunkttage herauskristallisiert - der 11. und der 13. Februar.“ Die meisten Einsatzkräfte werden ab Samstagmittag im Stadtgebiet präsent sein. Dabei werden die sächsischen Beamten (fünf Hundertschaften) von Kollegen aus Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, dem Saarland, Thüringen und der Bundespolizei unterstützt. Am Samstag konfrontative VersammlungslageKretzschmar: „Ich erwarte zwei ganz unterschiedliche Einsatztage. Für den Samstag rechne ich mit einer konfrontativen Versammlungslage, die sich aus den angezeigten Aufzügen der unterschiedlichen Lager zwangsläufig ergibt. Eine Besonderheit ist, dass für Samstag zwei rechte Aufzüge angezeigt wurden. Wir erwarten Blockadeversuche dieser Aufzüge durch Gegendemonstranten. Ich hätte mir aus rechtlicher Sicht allerdings gewünscht, dass zwar zu Protest aufgerufen wird, aber nicht zu Blockaden.“Einschränkungen im Zusammenhang mit dem PolizeieinsatzEtwa 30 Polizeibeamte werden am 11. und 13. Februar für die Regulierung des Verkehrsaufkommens eingesetzt. Durch möglichst kurzzeitige Sperrungen sollen sie die Einschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich halten.Nach bisherigen Planungen wird es die meisten Einschränkungen am Samstag (11.02.2017) und Montag (13.02.2017) geben. An beiden Tagen wird vor allem die Dresdner Innenstadt von zahlreichen Veranstaltungen betroffen sein. Hier wird es die meisten Absperrungen, Kontrollen und Einschränkungen geben. Teilnehmer an der Menschenkette und anderen Veranstaltungen werden gebeten, etwas mehr Fahrzeit einzuplanen. Beispielsweise wird der Fahrverkehr in der Innenstadt während der Dresdner Menschenkette zwischen 18.00 Uhr und 18.15 Uhr kurzzeitig zum Erliegen kommen. Über weitere Veranstaltungen können sich Interessierte auf www.13februar.dresden.de informieren.Horst Kretzschmar: „Im Vergleich zum Samstag sollte der 13. Februar, der eigentliche Dresdner Gedenktag, deutlich unaufgeregter verlaufen, sodass jeder gefahrlos seiner persönlichen Art des Gedenkens nachgehen kann. Uns liegen keine Hinweise auf einen rechten Aufzug an diesem Tag vor.“Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz sind seit Freitag unter anderem die Parkplätze an der Schießgasse und Reitbahnstraße gesperrt. Die vergangenen Jahre haben auch gezeigt, dass eine abschließende Prognose von möglichen Schwerpunktorten des Polizeieinsatzes im Vorfeld nicht möglich ist. Insbesondere, weil der Verlauf von spontanen Versammlungen zeitlich oder örtlich nicht vorhersehbar ist.Kommunikationsteams der Polizei im EinsatzDie Polizei setzt an beiden Einsatztagen erneut Kommunikationsteams ein. Durch ihre ständige Gesprächsbereitschaft wollen die sächsischen Beamten Konflikten vorbeugen und dadurch letztlich deeskalierend wirken. In den Kommunikationsteams werden Polizeibeamte aus den verschiedensten Dienstbereichen eingesetzt. Sie üben die Tätigkeit zusätzlich zu ihrem regulären Dienst aus.Horst Kretzschmar: „Insbesondere aufgrund der Ereignisse der vergangenen Tage werden wir die beiden aktuellen Kunstinstallationen in der Innenstadt besonders im Blick haben und schützen. Unsere Kommunikationsteams werden gerade auf dem Neumarkt und dem Theaterplatz frühzeitig Personen ansprechen, deren Protest gegen die Installationen über das zumutbare Maß hinaus geht.“ Kontakttelefon eingerichtetDie Dresdner Polizei ist sich des Informationsbedarfs bewusst. Interessierte erhalten ab heute Hinweise an einem Kontakttelefon. Das Kontakttelefon ist zu folgenden Zeiten besetzt:10. Februar 2017, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr11. Februar 2017, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr13. Februar 2017, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr Kontakttelefon: (0351) 483-3000