Polizei sichert Demo und Bundesparteitag der AfD in Riesa

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Autor: dpa

Am Samstag haben rund 1300 Menschen in Riesa gegen die AfD demonstriert. Ein Protestzug hatte sich gegen Mittag unter dem Motto «AfD? Adé» vom Bahnhof bis zur Sachsenarena in Bewegung gesetzt. Am späten Nachmittag wurde die Demo beendet. In der Halle hatte die AfD ihre Europawahlversammlung fortgesetzt. Thema der Debatte unter den rund 500 Delegierten ist auch ein möglicher Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union - der sogenannte Dexit. «Hinter diesem Konstrukt verbirgt sich eine Rückkehr zum Nationalismus und damit die Rückkehr zum Krieg in Europa», sagte Jürgen Kasek, Mitorganisator des Protestzuges.

Die Demonstranten waren aus Sachsen, Berlin, Thüringen und Sachsen-Anhalt mit Bussen und der Bahn angereist. Die Polizei hatte deswegen ihre Einsatzkräfte deutlich erhöht. Zudem waren die Schutzmaßnahmen eine Reaktion auf die Anschläge auf AfD-Büros in Döbeln und Riesa in den vergangenen Tagen. Hunderte Einsatzkräfte der Dresdner Polizei und der Bereitschaftspolizei sicherten die Veranstaltung in der Halle und den Demonstrationszug ab. In der Luft kreiste ein Polizeihubschrauber und die Reiterstaffel war im Einsatz. Zudem waren Wasserwerfer abrufbereit.

«Die Lage ist aber recht entspannt», sagte Polizeisprecher Marko Laske am späten Nachmittag. Ausschreitungen habe es nicht gegeben. Am Rande des Protestzuges hatte ein Mann jedoch den Hitlergruß gezeigt. Gegen ihn wird wegen des Zeigens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei der Feststellung der Personalien des Mannes war es zu einem kleinen Tumult gekommen. Dabei flog auch eine Flasche. Auch gegen den Werfer wird ermittelt.

«Wir wollen lautstark aber friedlich demonstrieren», betonte Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsbündnis «Leipzig nimmt Platz». Die AfD plane im Hintergrund den Austritt aus der EU und verknüpfe jedes politische Thema mit der Migrationspolitik. «Dabei ist das Ziel der AfD die Spaltung der Gesellschaft», betonte Rudolph-Kokot.

Der Europaparteitag der AfD in Riesa geht noch bis Montag. (dpa)

Bilanz der Dresdner Polizei

Im Fokus des heutigen Einsatzes die Absicherung des Versammlungsgeschehens. Die Dresdner Polizei zog am Abend eine positive Bilanz. Der Tag verlief friedlich.

Am Vormittag stellten Einsatzkräfte im Stadtgebiet Riesa mehrere Personen fest, die Druckwerke verteilten. Diese hatten den Anschein einer großen deutschen Tageszeitung. In diesem Zusammenhang besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG). Die Polizei erhob die Personalien von drei Männern sowie zwei Frauen im Alter zwischen 26 und 30 Jahren und leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Darüber hinaus stellten die Beamten die Druckerzeugnisse, mehrere hundert Exemplare, sicher.

In der Sachsen-Arena begann gegen 09.45 Uhr der Parteitag der AfD. In diesem Zusammenhang kam es zu keinen Vorkommnissen.

Gegen 13.00 Uhr startete eine Demonstration auf der Bahnhofstraße und führte als Aufzug über die B 182, den Puschkinplatz, die Hauptstraße sowie die Pausitzer Straße bis zur Straße Am Sportzentrum vor die Sachsen-Arena. Dort fand eine Kundgebung statt. Anschließend führte die Route zurück zur Bahnhofstraße. Dort endete die Versammlung gegen 17.00 Uhr.

Während der Kundgebung vor der Sachsen-Arena am Nachmittag hielt sich eine Personengruppe in der Nähe der Versammlung auf. Aus dieser Gruppierung heraus zeigte ein Mann (29) den Hitlergruß. Daraufhin erhielt er von einem Unbekannten einen Faustschlag ins Gesicht.
Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Körperverletzung. Zudem kam es zu einem Becherwurf in Richtung der Polizisten. Ein Tatverdächtiger (31) wurde ermittelt.

Nachdem sich der Aufzug wieder in Bewegung gesetzt hatte, warf ein zunächst Unbekannter an der Hauptstraße/Pausitzer Straße eine Flasche in Richtung der der Einsatzkräfte. Verletzt wurde niemand. Polizisten stellten den Mann (31) schließlich in der Nähe. Ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde eingeleitet.

An dem heutigen Einsatz waren rund 700 Beamte beteiligt.