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Polizei greift in Heidenau durch

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Autor: Redaktion

Nach zwei Nächten in Folge mit rechten und auslän­der­feind­li­chen Krawallen vor der Notun­ter­kunft für Flücht­linge ist es am Sonntag­abend zu gewalt­tä­tigen Übergriffen von Linken gekommen. Beobachter sprachen von einigen Verletzten. Angehö­rige der linken Antifa-Szene hatten eine Gruppe von Menschen angegriffen, die sie offen­sicht­lich dem rechten Spektrum zuord­neten. Zuvor hatten die rund 250 Menschen vor der Asylun­ter­kunft fried­lich demons­triert und Willkom­mens­grüße für Flücht­linge skandiert. Beim Abzug zum Bahnhof, den die Polizei beglei­tete, kam es dann zu den Übergriffen. Die Polizei ging dazwi­schen und setzte Reizgas ein.Die Polizei hatte am Sonntag­abend einen beson­deren Sicher­heits­be­reich einge­richtet. Dieser ist 18.00 Uhr in Kraft getreten, so Innen­mi­nister Markus Ulbig. Er gilt auch in der Heide­nauer Innen­stadt In dem Bereich kann die Polizei anlasslos Perso­na­lien kontrol­lieren sowie Platz­ver­weise und Aufent­halts­ver­bote ausspre­chen. Die Polizei verstärkte ihre Kräfte, auch zwei Wasser­werfer fuhren vor.Ulbig verur­teilte die Ausschrei­tungen vom Wochen­ende scharf. Der erneute Gewalt­ex­zess sei - so wörtlich: "empörend und nicht hinnehmbar." Minis­ter­prä­si­dent Stanislaw Tillich erklärte, die Ereig­nisse erschüt­terten ihn zutiefst: "Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minder­heit brutal gegen Werte und Gesetze Deutsch­lands." Der Regie­rungs­chef kündigte an, mit aller Macht dagegen vorzu­gehen. Der stell­ver­tre­tender Minis­ter­prä­si­dent Martin Dulig von der SPD sprach vo einem „braunen Mob“, der Heidenau unsicher macht.Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will sich am Montag in Heidenau ein Bild machen. Er änderte seine Somer­rei­se­pläne. Eigent­lich wollte Gabriel u.a. Infineon in Dresden einen Besuch abstatten. Er sei von Heidenaus Bürger­meister Opitz und Sachsens SPD-Chef Martin Dulig einge­laden worden.Die SPD-Fraktion im sächsi­schen Landtag stellte ein Video-Backup online, das am Samstag während der Ausschrei­tungen gefilmt wurde.Video der Ausschrei­tungen vom Samstag­abend:

Rechte Demons­tranten hatten am späten Samstag­abend erneut Bierfla­schen und Böller auf Polizisten geworfen, zwei Beamte wurden verletzt. Die Polizei ging mit Schutz­schilden und Pfeffer­spray gegen die Randa­lierer vor. Schon Freitag­nacht hatte es gewalt­tä­tige Ausschrei­tungen von Rechts­ex­tremen gegeben, als die ersten Flücht­linge in dem leerste­henden Baumarkt ankamen. Inzwi­schen sind es mehr als 200, ingesamt werden 600 Flücht­linge erwartet. Maas: "Mit aller Härte" gegen rechts­ra­di­kale Gewalt­tä­ter­vor­gehen Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas (SPD) und Vizekanzler Sigmar Gabriel forderten, Polizei und Justiz müssten "mit aller Härte" gegen rechts­ra­di­kale Gewalt­täter vorgehen. Gabriel kündigte an, an diesem Montag die Flücht­linge in ihrer Unter­kunft zu besuchen. Der Wirtschafts­mi­nister wäre das erste Mitglied der Bundes­re­gie­rung, das sich vor Ort ein Bild macht. Innen­mi­nister Thomas de Maizière (CDU) sagte im ZDF: "Alle Asylbe­werber und Flücht­linge, ganz gleich ob sie später bleiben werden, haben das Recht auf eine anstän­dige Unter­brin­gung und Aufnahme, auf ein faires Verfahren". Wer das verhin­dern wolle, "der verlässt den Konsens der Demokraten". Die Grünen forderten ein Eingreifen der Kanzlerin. "Ich warne vor einem neuen rechten Terro­rismus à la NSU. Die Zöger­lich­keit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen", sagte die Frakti­ons­chefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt. Die Deutsche Polizei­ge­werk­schaft beschei­nigte der Politik Konzep­ti­ons­lo­sig­keit, während der Zuzug von Flücht­lingen steige. "Im Ergebnis werden Gewalt, Extre­mismus und auch Rechts­ter­ro­rismus folgen." Heidenaus Bürger­meister Jürgen Opitz (CDU) verur­teilte die Randale und forderte die Einwohner zur Solida­rität mit Flücht­lingen auf. "Mensch­lich­keit ist gefragt, kein materi­elles Opfer", sagte Opitz. (mit dpa)