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Polizei geht gegen Bananenflaggen am Rande von Pegida vor

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Die Polizei hat am Rande der Pegida-Demo am Montag­abend neun Deutsch­land-Flaggen einkas­siert, auf denen Bananen abgebildet waren. Sieben Anhänger der "Heide­nauer Wellen­länge" hatten die Flaggen als Kunst­werke präsen­tiert, sie sprechen von einer Bananen­re­pu­blik. Die Aktion stand nach Angaben der Veran­stalter bei Facebook unter dem Motto "F.K.K. - Folks.Kunst.Kollektiv".

Polizei und Staats­an­walt­schaft prüfen, ob es sich um eine Verun­glimp­fung von Staat­li­chen Symbolen handelt (Paragraph 90a im Straf­ge­setz­buch). Die Perso­na­lien von sieben Personen wurden aufge­nommen. Die Staats­an­walt­schaft Dresden müsse nun prüfen, ob die Fahnen den genannten Straf­tat­be­stand erfüllen, teilte die Polizei mit.

Ein 48-jähriger Dresdner war mit der Wegnahme der Flagge nicht einver­standen und wehrte sich körper­lich dagegen. Zudem belei­digte er die Beamten. Gegen ihn wird zusätz­lich wegen Wider­stands gegen Vollstre­ckungs­be­amte und Belei­di­gung ermit­telt, teilte die Polizei mit. Auch ein 59-jähriger Mann belei­digte in diesem Zusam­men­hang die Polizisten.

Richter bestä­tigt Beschlag­nah­mung

Ein Sprecher der Dresdner Staats­an­walt­schaft teilte auf unsere Anfrage mit, dass in einem Fall ein Wider­spruch gegen die Beschlag­nahme erfolgte. Ein Richter des Amtsge­richtes Dresden hat die Beschlag­nah­mung bestä­tigt. Nun werden Zeugen und Polizei­be­amte befragt, sagte Steve Schulze-Reinhold von der Staats­an­walt­schaft. Eine abschlie­ßende Bewer­tung, ob der Tatbe­stand des Paragraph 90a erfüllt ist, sei noch nicht erfolgt. Aber die richter­liche Bestä­ti­gung einer Beschlag­nahme ist ein Finger­zeig in diese Richtung, sagte Schulze-Reinhold. Grund­sätz­lich sind bei Verstößen gegen § 90a Geldstrafen oder Freiheits­strafen bis zu drei Jahre möglich, sagte der Staats­an­walt.