Piraten Dresden klagen gegen Hilberts Wahlzulassung

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Die Piraten Dresden klagen beim Verwaltungsgericht gegen die Zulassung von Dirk Hilbert bei der Oberbürgermeisterwahl. Dabei wollen sie nach eigener Aussage ausdrücklich nicht die OB-Wahl anfechten - unabhängig von deren Ausgang. Das Gericht soll aber für künftige Wahlen verbindlich feststellen, dass die Fehler bei Hilberts Wahlbewerbung so gravierend waren, dass seine Bewerbung hätte zurückgewiesen werden müssen.

"Die Regeln zu unseren demokratischen Prozessen sind nicht umsonst sehr detailliert" erklärt Steve König, Vorsitzender der Piraten Dresden. "Deren Einhaltung ist wichtig für das Vertrauen in diese Prozesse, für einen gerechten und sicheren Ablauf. Es kann nicht sein, dass gleich mehrere, größere Regelbrüche als 'nicht relevant' eingestuft werden. Das wollen wir gerichtlich feststellen lassen."

Bei der Zulassung des Amtsinhabers gab es Unstimmigkeiten. Mehrere Beschwerden dagegen wurden jedoch von der Landesdirektion abgelehnt. Eine Behandlung der Klage und eine Entscheidung seitens des Verwaltungsgerichts erwarten die Piraten erst nach der Wahl, inklusive der zweiten Runde im Juli.