Pfarrer aus Hoyerswerda: Ausländeramt agiert an Lebenswirklichkeit vorbei

Zwei Wochen nach seinem Hungerstreik hat der Hoyerswerdaer Pfarrer Jörg Michel weiter Fragen zur Antwort auf seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Vize-Landrat Udo Witschas (CDU). Auf einige Punkte sei nicht reagiert worden. Er hat sich deshalb erneut mit einem Schreiben an Landrat Michael Harig (CDU) gewandt. Es geht um das Verhalten des Ausländeramtes gegenüber einem Asylbewerber. Michel hatte bemängelt, dass dessen persönliche Daten  unberechtigt weitergegeben   und ein Privatdarlehen der Kirchgemeinde an einen Asylbewerber für  eine Fahrt zum Ausländeramt nach Kamenz  nicht zurückerstattet wurde.

Die personenbezogenen Informationen hätten geschwärzt werden müssen. Michel hat zusätzlich den Sächsischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet. Kritisch sieht der Pfarrer nach wie vor die Weigerung des Ausländeramtes, die Fahrtkosten nicht zu übernehmen. Der Asylbewerber sei gewillt gewesen, der Aufforderung nachzukommen, hatte aber kein Geld. Die Behörde verwies auf eine gesetzlichen Regelung. „Kann  alles richtig sein – aber an der Lebenswirklichkeit geht es vorbei“, so Michel.  

Der Pfarrer – er ist Sprecher des Bürgerbündnisses „Hoyerswerda hilft mit Herz“ und Flüchtlingsbeauftragter des Evangelischen Kirchenkreises – hatte sich Anfang dieses Jahres eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vize-Landrat gestellt, aber keine Antwort erhalten. Daraufhin zog er Ende Mai vor das Landratsamt und trat in den Hungerstreik. Nach wenigen Stunden wurde ihm ein Schreiben übergeben. Landrat Michael Harig wies darin die Vorwürfe zurück. Ein Fehlverhalten des Ausländeramtes sei nicht zu erkennen. Zugleich entschuldigte sich Harig dafür, dass die im Januar eingereichte  Dienstaufsichtsbeschwerde nicht an ihn weitergeleitet wurde. Er versprach Aufklärung und eine Prüfung der Beschwerde. Daraufhin brach der Pfarrer den Hungerstreik ab.