• Am 7. November war es an der Augus­tus­straße zu einer Rangelei gekommen. (Foto: © Twitter.com/@Street­pho­toSE)

Pegida-Gegner in Dresden zu Gefängnisstrafe verurteilt

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Acht Monate Haft ohne Bewäh­rung - so lautet das Urteil für einen 27-jährigen wegen eines Angriffs auf einen Polizisten in Dresden. Der Mann soll im November vergan­genen Jahres am Rande einer Demons­tra­tion gegen Pegida bei einer Rangelei in der Altstadt einem Polizisten mit einem Regen­schirm auf den Kopf geschlagen haben.

Bei der Demons­tra­tion der Bündnisse „Nope DD“ und "Dresden Nazifrei" am 7. November 2016 war es in dem Bereich an der Augus­tus­straße gegen 20:45 Uhr kurzzeitig zu einer Rangelei gekommen, der Demons­trant ist damals von der Polizei zur Identi­täts­fest­stel­lung mitge­nommen worden. Der Angeklagte Oliver K. soll einem Polizisten mit einem Regen­schirm auf den unbedeckten Kopf geschlagen haben, so lautete der Vorwurf der Anklage.

Der Beamte hatte Schmerzen und eine Druck­stelle am Kopf, teilte ein Sprecher der Dresdner Staats­an­walt­schaft auf unsere Anfrage mit. Die Staats­an­walt­schaft hatte acht Monate auf Bewäh­rung wegen Wider­stand gegen Vollstre­ckungs­be­amte und gefähr­li­cher Körper­ver­let­zung gefor­dert. Die Vertei­di­gung plädierte auf Freispruch.

Amtsge­richt verhängt Haftstrafe ohne Bewäh­rung

Das Gericht verhängte dann am Montag eine Gefäng­nis­strafe ohne Bewäh­rung. Wie eine Sprecherin des Amtsge­richts Dresden auf unsere Anfrage mitteilte, sei der Mann wegen Wider­stand gegen Vollstre­ckungs­be­amte in Tatein­heit mit gefähr­li­cher Körper­ver­let­zung zu einer Freiheits­strafe von acht Monaten verur­teilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Die Vertei­di­gung will nun Rechts­mittel einlegen, teilte uns die Kanzlei der Vertei­di­gerin mit.

Vertei­di­gung kündigt Berufung an

"Wir werden auf jeden Fall in Berufung gehen", sagte uns Vertei­di­gerin. "Die Situa­tion hat sich unserer Ansicht nach anders darge­stellt." Die Anwältin führte dazu aus: "Es war an dem Abend eine unüber­sicht­liche Situa­tion, es gab eine Rangelei und Schub­serei von den Beamten, weil ein Sicher­heits­ab­stand nicht einge­halten wurde." In dieser Situa­tion sei der aufge­spannte Schirm von ihrem Mandanten nach unten bewegt worden, um sich zu schützen. Allen­falls handle es sich deshalb um eine fahrläs­sige Körper­ver­let­zung, so die Bewer­tung der Vertei­di­gerin.

Erstaunt zeigte sich die Vertei­di­gerin insbe­son­dere von der Haftstrafe ohne Bewäh­rung: Richter Fiedler wollte keine günstige Sozial­pro­gnose sehen, "obwohl unser Mandant nicht einschlägig vorbe­straft ist und einen Job hat." Sie verstehe nicht, wie man das nicht berück­sich­tigen könne. Schuld­mil­dernde Umstände wurden nicht gewür­digt, statt­dessen sah der Richter den beson­deren Schutz der Beamten als höheres Gut an, so die Einschät­zung der Anwältin. Zudem berich­tete sie, dass ihr Mandant bei der polizei­li­chen Maßnahme eine Verlet­zung am Auge sowie am Oberschenkel und Nase erlitt. Dies sei aber nicht zur Anzeige gebracht worden. Man werde nun darauf drängen, dass der Fall am Dresdner Landge­richt neu aufge­rollt wird.

Detailinfos zum Demoabend vom 7. November im Ticker von Straßengezwit­scher

Es gibt Range­leien zwischen Gegen­de­mons­tranten und der Polizei. Eine Person wurde abgeführt #dresden #dd0711 pic.twitter.com/Qnm7mrEdu7

— Streetphoto (@streetphotoSE) 7. November 2016