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Paukenschlag im Arnsdorf-Prozess - Amtsgericht Kamenz stellt Verfahren wegen geringer Schuld ein

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Kein Urteil im Arnsdorf-Prozess. Das Amtsge­richt Kamenz hat das Verfahren einge­stellt. Voraus­ge­gangen war ein mehr als einstün­diges Rechts­ge­spräch der Prozess­par­teien.  Richter Eckehard Laschewski begrün­dete die von allen Seiten getra­gene Entschei­dung damit, dass der inzwi­schen verstor­bene Iraker kein großar­tiges Inter­esse an dem Fall hatte. Außerdem seien alle vier Angeklagten noch nie straf­recht­lich in Erschei­nung getreten. Das Gericht ging weiterhin von einer so geringen Schuld aus, dass unterm Strich nur eine ganz geringe Geldstrafe unter Vorbe­halt heraus­ge­kommen wäre. "Das wären nur Peanuts gewesen", so der Richter. Der Richter sah weder Anhalts­punkte für eine Bürger­wehr noch dass die Angeklagten dem Iraker aufge­lauert hätten. Er sprach den Männern ein gewisses Notwehr­recht zu, da der 21-Jährige mit seinem Verhalten scheinbar Hausfrie­dens­bruch begangen habe.

Mit einer halben Stunde Verspä­tung hatte am Vormittag der sogenannte Arnsdorf-Prozess vor dem Amtsge­richt Kamenz begonnen. Fast 100 Zuschauer wollten in den nur 30 Plätze fassenden Verhand­lungs­saal. Am Eingang spielten sich zum Teil tumult­ar­tige Szenen ab. Taschen und Beklei­dung der  Besucher wurden kontrol­liert. Besucher hielten Trans­pa­rente hoch. Darauf stand z. B. "Zivil­cou­rage ist kein Verbre­chen". Darunter waren Plakate von der rechten "Einpro­zent"-Bewegung.

Vier Männer im Alter von 29 bis 56 Jahren mussten sich wegen Freiheits­be­rau­bung verwant­worten - darunter ein CDU-Stadtrat aus Arnsdorf. Sie hatten vor knapp einem Jahr einen Flücht­ling aus einem Einkaufs­markt gezerrt und mit Kabel­bin­dern an einen Baum gefes­selt. Der Fall hatte deutsch­land­weit für Aufsehen gesorgt. 

Der Staats­an­walt warf den Angeklagten vor, sie hätten die Tat geplant. Sie seien gewalt­tätig geworden. Dagegen habe sich der Flücht­ling  fried­lich verhalten. Einer der vier Angeklagten ließ über seinen Vertei­diger erklären, man habe sich spontan zusam­men­ge­funden und in einem Akt der Zivil­cou­rage eine Bedro­hung beendet. Ein anderer Vertei­diger warf der Staats­an­walt­schaft Schlam­perei vor. Anhand des Handy­vi­deos, das im Einkaufs­markt aufge­nommen wurde, gebe es vermut­lich mehrere Taten. Sie müssten im Einzel­fall bewertet werden, ob sie notwendig und gerecht­fer­tigt waren.  

In dem Handy­video, das im Verhand­lungs­saal gezeigt wurde, ist ein Mann an der Kasse des Arnsdorfer Netto-Marktes zu sehen. In den Händen hält er zwei Flaschen. Er disku­tiert mit der Kassie­rerin. Es geht um eine Prepaid-Karte für sein Handy, die angeb­lich nicht funktio­niert. Die Kassie­rerin fordert ihn wieder­holt auf, den Markt zu verlassen. Dann erscheinen plötz­lich Männer, die den Iraker wegzerren. An einem Packtisch kommt es zu einer Rangelei. Es fallen die Worte: "Was willst du hier, Schwein. Raus mit dir!".