Oberbürgermeister legt Sparplan für neuen Doppelhaushalt vor

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat dem Stadtrat einen Vorschlag zu den geplanten Kürzungen im neuen Doppelhaushalt vorgelegt. Um die im Haushalt festgelegten Projekte finanzieren zu können und den Haushalt auszugleichen, muss in der Verwaltung stark gekürzt werden. Bis 2025 sollen insgesamt 77 Millionen Euro eingespart werden. Kürzungen sollen dabei in allen Geschäftsbereichen der Stadt und bei den Eigenbetrieben folgen. Finanzbürgermeister Peter Lames zeigte sich nicht erfreut über die Beschlüsse des Stadtrates. Er bezeichnete den Stadtratsbeschluss zum Haushalt als unausgewogen und erklärte er werde Dresden noch lange Jahre beschäftigen.

Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames: „Die Verwaltung hat die vom Stadtrat aufgegebene Kürzung der Haushaltsansätze um 77 Millionen Euro so schnell wie möglich, aber auch so sorgfältig wie nötig geprüft und nun einen Beschlussvorschlag vorgelegt. Dabei wird einmal mehr deutlich, dass der Stadtratsbeschluss zum Haushalt 2021/2022 unausgewogen ist und an finanzpolitischer Schlagseite leidet. In diesem und im nächsten Jahr soll Geld ausgegeben werden, das dann in den Folgejahren einzusparen sein wird. Das wird uns über lange Zeit beschäftigen. Ich erwarte, dass der Stadtrat sich an seinen selbst gefassten Beschluss hält und Einsparungen beschließt. Wir als Verwaltung können nur Vorschläge machen.“

 Dresden hatte Ende Januar die Haushaltssatzung sowie alle erforderlichen Anlagen und Dokumente der Landesdirektion Sachsen zur Prüfung vorgelegt. Erst nach Feststellung der Rechtmäßigkeit des Haushaltes durch die Behörde kann der Haushalt, nach einer erneuten öffentlichen Auslegung, zum Vollzug freigegeben werden. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung, die lediglich das Eingehen unaufschiebbarer Verpflichtungen und die Weiterführung bereits begonnener Investitionen gestattet.