OB soll Blockade der Beigeordnetenwahl beenden

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Die Ratsfraktion der Linken sieht die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung in Gefahr. Grund ist die noch immer ausstehende Neubesetzung der Fachbürgermeisterposten. Im Verwaltungsausschuss am Montag seien die Probleme sofort sichtbar geworden, so die Linken.

Nach dem Ende der Amtszeit von Ordnungsmeister Sittel leitete Bildungsbürgermeister Donhauser stellvertretend die Sitzung. Nach Aussage der Linken war er vielfach nicht in der Lage, aufgeworfene Fragen zu den Vorlagen der Stadtverwaltung zu beantworten. „Die gestrige Sitzung hat deutlich gezeigt, dass ein Beigeordneter praktisch nicht gleichzeitig mehrere Geschäftsbereiche leiten kann" erklärt LINKE-Stadtrat Jens Matthis.

"Eine adäquate Aufgabenerfüllung ist auf diese Weise nicht sinnvoll möglich. Es ist offenkundig, dass die Aufgaben des Geschäftsbereichs Ordnung und Sicherheit zwar in der Theorie durch den Beigeordneten für Bildung und Jugend bearbeitet werden können, dieser Zustand jedoch in der Praxis sofort an Grenzen stößt. Herrn Donhauser ist hier kein Vorwurf zu machen. Er war durchaus bemüht", so Matthis weiter. "Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen und zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung fordere ich Oberbürgermeister Hilbert auf, die Wahl der Beigeordneten nicht länger zu blockieren.“