OB Hilbert hofft auf Zustimmung zu Doppelhaushalt im Stadtrat

Oberbürgermeister Dirk Hilbert ist zuversichtlich, dass der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre am Donnerstag im Stadtrat beschlossen werden kann. "Ich gehe ganz fest davon aus", sagte er im Interview mit unserem Sender. In den vergangenen Tagen hatte der OB noch einmal zahlreiche Gespräche mit den Stadtratsfraktionen geführt. "Sollte kein Haushalt beschlossen werden, dann gilt ab dem 1. Januar  in der Stadt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung", sagte Hilbert. Dann können zum Beispiel keine neuen Investitionen gestartet werden.Eigentlich sollte der Haushalt schon im vergangenen Monat beschlossen werden, doch wegen fehlender Mehrheiten wurde das Thema von der Tagesordnung genommen. Auch derzeit ist unklar, ob es wirklich eine Mehrheit für den Vorschlag des Oberbürgermeisters gibt. CDU, FDP und die neue Bürgerfraktion hatten in der vergangenen Woche vorgeschlagen, dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters zuzustimmen. Allerdings haben die Fraktionen nur 30 Stimmen, nötig sind 36.