OAZ wird PTAZ: neues Terrorimus- und Extremismus-Abwehrzentrum

Sachsen reagiert auf die Sicher­heits­lage und bündelt Zustän­dig­keiten in einem Polizei­li­chen Terro­rismus- und Extre­mismus-Abwehr­zen­trum (PTAZ). Innen­mi­nister Markus Ulbig (CDU) stellte die neue Struktur am Dienstag vor. Demnach wird das bishe­rige Opera­tive Abwehr­zen­trum OAZ zum PTAZ ausge­baut. Bis 2020 sollen insge­samt rund 400 Ermittler alle Straf­taten im Bereich der politi­sche motivierten Krimi­na­lität bearbeiten. Im Vergleich zu heute ist das ein perso­neller Zuwachs von 60 Stellen. Dabei sollen sich die Beamten um linken und rechten Extre­mismus genauso wie um religiös-islamis­ti­schen Extre­mismus kümmern. Formal firmiert das neue Zentrum als Abtei­lung des Landes­kri­mi­nal­amtes.„Es handelt sich dabei nicht nur um eine struk­tu­relle Verän­de­rung, sondern gleich­zeitig um eine der größten Inves­ti­tionen der sächsi­schen Polizei in die Bekämp­fung der politisch motivierten Krimi­na­lität“, sagte Ulbig. Die Neujus­tie­rung sei nochwendig, weil die Bedro­hungs­lage durch den islamis­ti­schen Terro­rismus gewachsen ist, die Fremden­feind­lich­keit inner­halb der rechten Szene stieg und in der linke Szene weiterhin eine hohe Gewalt­be­reit­schaft herrscht, hieß es. Zum Plan gehört auch der Ausbau des polizei­li­chen Staats­schutzes der Polizei­di­rek­tionen. An ausge­wählten Revier­stand­orten wie Aue, Freiberg, Döbeln, Pirna, Bautzen und Plauen sind Regio­nal­stellen geplant. (DPA)