NPD kann Dresdner Politologen Kritik nicht verbieten
Die NPD ist mit dem Versuch gescheitert, dem Politologen Steffen Kailitz kritische Äußerungen verbieten zu lassen. Das Landgericht Dresden wies am Freitag eine Klage der rechtsextremistischen Partei gegen den Totalitarismusforscher des Hannah-Arendt-Instituts ab. Konkret ging es um die Behauptung, die NPD "plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund". Dabei handele es sich um eine Meinungsäußerung, urteilte das Gericht. "Eine Meinungsäußerung wird nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft", sagte der Kammervorsitzende Christoph Wittenstein. Zudem habe auch das Bundesverfassungsgericht diese Äußerungen Kailitz' im NPD-Verbotsverfahren schon als nachvollziehbar eingeschätzt.