Nolle behält Immunität
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Die Staatsanwaltschaft darf vorerst nicht weiter gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle vorgehen. Ein Antrag der Behörde auf Aufhebung von Nolles Immunität wurde vom zuständigen Landtagsausschuss zurückgewiesen. Grund sind Verfahrensmängel - in der Sache selbst wurde aber keine Entscheidung getroffen. Die Staatsanwaltschaft will gegen Nolle einen Strafbefehl wegen Subventionsbetrugs erwirken. Der SPD-Landtagsabgeordnete ist Druckerei-Unternehmer in Dresden.