Noch keine Grenzkontrollstelle in Sachsen
Die Einrichtung einer stationären Kontrollstelle auf der A17 an der tschechischen Grenze ist nach Angaben der Bundespolizei noch nicht abgeschlossen. Man sei zwar darauf vorbereitet, die Maßnahme war allerdings auch am Dienstagmorgen noch nicht notwendig. Das sagte ein Mitarbeiter der zuständigen Bundespolizeidirektion in Pirna. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass eine solche stationäre Kontrollstelle vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik noch im Laufe des Montags errichtet werden solle. Da bisher aber keine verstärkten Flüchtlingsbewegungen über die tschechische Grenze festgestellt werden, warte man mit der Einrichtung einer festen Kontrollstelle noch ab, hieß es von der Bundespolizeidirektion. Ulbig begrüßte die punktuellen Kontrollen, da diese den Ländern Zeit geben für eine Ausweitung der Erstaufnahmekapazitäten für Flüchtlinge und die Wiederaufnahme eines geordneten Verfahrens für Einreise und Registrierung. Seit vorletztem Wochenende seien 56.000 Flüchtlinge vor allem über Ungarn nach Bayern gekommen. Davon seien bislang etwa 1.100 nach Sachsen verteilt worden.Über das Wochenende habe der Freistaat die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen um rund 1.000 auf knapp 10.500 erhöht. Auch das Technische Rathaus in Dresden soll nun zunächst mit 200 Plätzen zur Unterbringung genutzt werden, später soll die Kapazität auf eine vierstellige Zahl steigen. Am Montagmorgen war ein Zug mit 450 Flüchtlingen in Leipzig eingetroffen. Nach Angaben Ulbigs wurde er zur Messehalle 4 gefahren, wo die Registrierung der Flüchtlinge laufe.