Neuwahl nach Wahlfälschung in Langebrück?

Nach der Wahlfälschung in Dresden-Langebrück ist auch eine mögliche Neuwahl in dem Stadtteil ein Thema. Das betrifft nicht nur die Landtagswahl, sondern vermutlich auch die Kommunalwahl im Juni.

Das Ergebnis der Landtagswahl ist zwar inzwischen rechtskräftig. Derzeit prüft die Landesdirektion allerdings, ob und nach welcher Maßgabe eine Aufhebung des Bescheids rechtlich zulässig ist.

Am Ende des Verfahrens könnte die Wahl im Ganzen oder teilweise für ungültig erklärt werden, heißt es aus dem Rathaus. „In Bezug auf die Landtagswahl hängt diese Entscheidung vom Verlauf des aktuellen Verfahrens, insbesondere im Hinblick möglicher Rechtsbehelfe gegen die Feststellung des Wahlergebnisses durch den Landeswahlausschuss ab“, sagte eine Sprecherin. „Ob und inwieweit neben der Wahl des Ortschaftsrats auch die Wahl des Stadtrats betroffen ist, hängt von der Bewertung und den zu treffenden Entscheidungen der Rechtsaufsichtsbehörde ab.“.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen der Wahlfälschung gegen einen Dresdner, er soll Kreuze überklebt und stattdessen woanders gesetzt haben. Der Mann ist Mitglied der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“.

Die Stimmzettel soll er bei pflegebedürftigen Menschen in Langebrück, eingesammelt haben. Er brachte sie aber nicht zur Post, sondern manipulierte sie zu Gunsten der „Freien Sachsen“.