Neuer Stadtrat will in erster Sitzung vieles ändern

In seiner ersten Sitzung will der neue Stadtrat heute Einiges ändern. So steht die Haupt­sat­zung auf dem Prüfstand. Die Haupt­sat­zung regelt zum Beispiel die Aufgaben und Zustän­dig­keiten des Stadt­rates. Erster Streit­punkt wird heute die Beset­zung der Ausschüsse. Die neue linke Mehrheit aus SPD, Grüne, Linke und Piraten will die Zustän­dig­keiten und die Anzahl der Mitglieder ändern. Die CDU kriti­siert das als Schnell­schuss und hätte gern mitge­redet. Eine Zusam­men­fas­sung von Kita und Schule in einem Bildungs­aus­schuss sei O.K., aber dass im Klein­gar­ten­beirat die Klein­gärtner nicht vertreten seien, gehe nicht, so Frakti­ons­chef Jan Donhauser.