Neuer Innenminister Armin Schuster ernannt

Der CDU-Politiker Armin Schuster ist jetzt offiziell neuer Innenminister Sachsens und Nachfolger des entlassenen Ressortchefs Roland Wöller. Schuster hat am Montag im Landtag die Ernennungsurkunde erhalten.

Er will einen Schwerpunkt auf die Kommunalpolitik legen. „Ich bin nicht der neue Sicherheitsminister von Sachsen“, sagte der 60-Jährige am Montag in Dresden. Er verstehe sich eher als „Bürgerminister“. Ein Innenministerium habe zuvorderst die Aufgabe, die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen. Die kommunale Stärkung sei deshalb die Priorität Nummer eins. Die Menschen erwarteten zudem mehr in puncto Bevölkerungsschutz - das sei Krisenvorsorge für den „Worst Case“, betonte Schuster. Er sicherte Transparenz und einen offenen Umgang mit Problemen zu.

Der 60-Jährige leitete bisher das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und galt als Wunschkandidat von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte Wöller am Freitag als Innenminister entlassen. Damit reagierte der Ministerpräsident auf eine ganze Reihe von Skandalen in der sächsischen Polizei und umstrittene Personalentscheidungen Wöllers. Zuletzt hatte es vielfach Rücktrittsforderungen gegeben. (mit dpa)