Neuer Dresdner Haushalt vorerst geplatzt

Der Dresdner Stadtart wird nicht wie geplant am Donnerstag über den Haushalt für die nächsten zwei Jahren entscheiden. Oberbürgermeister Hilbert nimmt den Punkt von der Tagesordnung. Die heutige Sondersitzung des Finanzausschusses wurde abgesagt, teilten Rot-Grün-Rot mit. Die Fraktionen hatten ihre Mehrheit verloren, da drei Stadträte die SPD-Fraktion verließen.

Oberbürgermeister Hilbert teilte dazu mit:

"Nach den in den letzten Tagen geführten Gesprächen mit sämtlichen Fraktionen ist klar, dass noch Beratungsbedarf zum Haushalt 2019/2020 besteht. Aus diesem Grund sage ich die für heute, 20. November 2018, geplante Sitzung des Finanzausschusses ab. Ich gehe jedoch davon aus, dass wir durch weitere konstruktive Gespräche noch in diesem Jahr den Haushalt beschließen werden", so Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 (Einwendungen zum Haushalt sowie Haushalt 2019/2020) sowie der Tagesordnungspunkt 11 (Kapitaleinlage an die Messe Dresden GmbH) werden von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag, 22. November 2018 gestrichen.

Und die RGR-Fraktionen teilten mit:

"Die drei Fraktionen von LINKEN, GRÜNEN und SPD haben in den vergangenen Wochen intensiv zum Haushalt beraten und einen guten Kompromiss zur Weiterentwicklung der Verwaltungsvorlage auch mit dem Oberbürgermeister abgestimmt.

Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Fraktionen von CDU, FDP und Bürgerfraktion dem Oberbürgermeister signalisiert haben, einen Haushaltsbeschluss termingerecht am Donnerstag nicht für machbar zu halten, so dass dieser angekündigt hat, die Vorlage von der Tagesordnung
zu nehmen und die Sondersitzung des Finanzausschuss abgesagt hat.

Auf Basis des gemeinsamen Vorschlages der drei Fraktionen haben die Fraktionsvorsitzenden heute ihre Kollegen von CDU-, FDP- und Bürgerfraktion für nächste Woche jeweils zu Sondierungsgesprächen eingeladen, um am 13.12.2018 zu einem Haushaltsbeschluss kommen, der die sozial gestaltende und zukunftsorientierte Politik der vergangenen vier Jahre fortsetzt."