• Pegida wehrt sich gegen Schlepper-Urteil. (Symbolbild: Archiv/dpa)

Neue Runde im "Schlepper-Streit" zwischen Pegida und Hilfsorganisation "Mission Lifeline"

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Pegida wehrt sich gerichtlich gegen das Verbot, die Dresdner Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline als "Schlepper" bezeichnen zu dürfen. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) verhandelt am Freitag über die Berufung von Pediga gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Dresden im Januar, wie das OLG am Dienstag mitteilte (Az.:  4 U 217/18 und 4 U 218/18). Die Verhandlung im Saal 0.1 beginnt am Freitag um 09:00 Uhr.

Das Landgericht Dresden hatte die von Pegida bei Facebook geteilten Äußerungen aus einem Bericht der rechten Identitären Bewegung als Meinungsäußerung gewertet. Allerdings sei die Grenze zur "Schmähkritik" überschritten worden, hieß es in der Begründung. Die Diffamierung der Flüchtlingshelfer stehe im Vordergrund. Die Tatsache, dass die Posts zwischenzeitlich gelöscht worden seien, spiele für die Entscheidung keine Rolle, da Wiederholungsgefahr bestehe.

In dem Bericht war Mission Lifeline als "Schlepper-NGO" bezeichnet worden, die sich mit ihrem Schiff unerlaubt in libyschen Gewässern aufhalte und sich mit Schleusern zur Übergabe der "heißen Ware" verabredet habe.

Mit der Berufung machen die Beklagten nach Angaben einer OLG-Sprecherin geltend, das Landgericht habe die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die mit der Annahme einer Schmähkritik einhergehende Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit verkannt. Das bloße Teilen des Facebook-Eintrages eines Dritten könne überdies nicht mit einer eigenen Äußerung gleichgesetzt werden, hieß es.

Ein Ermittlungsverfahren wegen Einschleußens von Ausländern gegen Mission Lifeline war 2017 eingestellt worden. Damals hatte Lifeline noch Geld für ein Schiff gesammelt.