Neue Richterstellen für überlastete Verwaltungsgerichte

Zuletzt aktualisiert:

Sachsens Justiz bekommt 20 neue Stellen und wird sie größtenteils den überlasteten Verwaltungsgerichten zuteilen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Mittwoch in seiner Regierungserklärung die Zahl bereits erwähnt, am Donnerstag nannte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Landtag Details. Demnach werden 14 Stellen den Verwaltungsgerichten zugeteilt.

Gemkow räumte in einer Befragung im Parlament ein, dass es damit zu einem Platzproblem komme. Deshalb denke man darüber nach, Räume in Containern zu nutzen. Die zusätzlichen Stellen würden dazu beitragen den «Verfahrensberg» abzutragen. Zum großen Teil setze man Proberichter ein, die noch nicht auf Lebenszeit verbeamtet sind und später in anderen Bereichen der Justiz zum Einsatz kommen könnten.

Der Minister relativierte aber Spekulationen über das Ausmaß der Belastung: «Von einem drohenden Kollaps kann man nicht sprechen». Die Verwaltungsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig sahen sich 2017 vor allem einer wachsenden Klageflut in Asylangelegenheiten gegenüber. (DPA)