Nach COMPACT-Verbot: Razzia in Pirna

Im Zusammenhang mit dem Verbot des als rechtsextremistisch eingestuften „Compact“-Magazins ist auch eine Wohnung in Pirna durchsucht worden. Im Visier der Ermittler steht ein 50-Jähriger. Der Deutsche soll Redakteur bei dem Magazin sein. Bei dem Einsatz wurde Beweismaterial sichergestellt, heißt es vom LKA.

Die Beamten durchsuchten am Nachmittag vom 16. Juli 2024 im sogenannten „Haus Montag “ einen Raum bzw. mehrere Räume. Das Zimmer bzw. die Zimmer werden von einem 50-jährigen Mann, der in Pirna wohnt und redaktionell für das Magazin tätig gewesen sein soll, als Büro genutzt und sind von dem Mann angemietet worden.

Der Verein „ COMPACT - Magazin GmbH “ und dessen Teilorganisation richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Zur Durchsetzung seines verfassungswidrigen Bestrebens propagiere der Verein antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte und verbreitet sie mit verzerrenden und manipulativen Darstellungen. Die Mitglieder des Vereins seien engmaschig mit der rechten Szene vernetzt. Seit 2015 hätte sich Compact als Sprachrohr der rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) sowie der islamfeindlichen Pegida-Bewegung präsentiert. In den Publikationen seien regelmäßig verschwörungstheoretische, geschichtsrevisionistische und antisemitische Inhalte verbreitet worden. Wissenschaftler und Journalisten würden die Zeitschrift als verschwörungsideologisches Querfront-Magazin bezeichnen und ordnen sie dem Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus zu.

Seit Dezember 2021 listet der Bundesverfassungsschutz das Magazin als gesichert rechtsextremistisch. Compact-Magazin trage Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten seien; im Juli 2024 wurde die Zeitschrift von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten.