Nach Al-Bakr-Pannen: Sachsen bekommt Terrorismus-Abwehrzentrum
Innenminister Markus Ulbig will nach den Pannen im Fall des terrorverdächtigen Al-Bakr ein neues Anti-Terrorzentrum in Sachsen schaffen. Das kündigte Ulbig am Mittwochvormittag in einer Regierungserklärung im Landtag in Dresden an. Das Operative Abwehrzentrum in Leipzig soll zum polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) ausgebaut werden. Das PTAZ soll mit 250 Mitarbeitern ausgestattet werden. Bisher war das OAZ für links- und rechtsextremistische Straftaten zuständig. Zudem soll in Schneeberg ein Schulungszentrum für Anti-Terroreinsätze entstehen. Außerdem wollen die Sicherheitsbehörden ihre Aufklärung im Internet ausbauen. Personelle Konsequenzen waren in Ulbigs Regierungserklärung kein Thema. Ulbig steht in der Kritik, weil der LKA-Stabsleiter des Al-Bakr-Einsatzes zum neuen Dresdner Kripo-Chef befördert wurde. Diese Personalentscheidung werde derzeit überprüft, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag auf unsere Anfrage mit. Ulbig selbst äußerte sich in seiner Regierungserklärung am Mittwoch dazu nicht. Al-Bakr war wegen Kommunikationsproblemen zwischen SEK, MEK und Verfassungsschutz bei der geplanten Festnahme in Chemnitz entkommen. Landsleute überwältigten ihn später in Leipzig.Justiz will Konsequenzen ziehenAuch die sächsische Justiz will Konsequenzen ziehen. Wie Justizminister Gemkow in seiner Regierungserklärung sagte, werde die neu gegründet Stabsstelle Justizvollzug die Maßnahmen aus dem Al-Bakr-Bericht umsetzen. Zudem sollen Dolmetscher in häufigsten Sprachen und weitere Psychologen schnell verfügbar sein. Die Ausbildungskapazität im allgemeinen Vollzugsdienst soll auf 60 Plätze pro Jahr erhöht werden. Geplant sind auch Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete im Justizvollzug und ein Handlungsleitfaden. Auch die sächsische Justiz stand in der Kritik, da sich Al Bakr in der JVA Leipzig das Leben nahm.Linke: "Mehr Glück als Verstand und Können"Enrico Stange von der Linken kritisierte im Fall Al-Bakr die Behörden: "Wir hatten mehr Glück als Verstand und Können." Die Syrer, die Al-Bakr in ihrer Wohnung festsetzen, hätten Zivilcourage bewiesen. Stange fordert den Rücktritt von Innenminister Ulbig.CDU: "Kultur der gemeinsamen Verantwortlichkeit" Der CDU-Abgeordnete Sören Voigt begrüßte die Bündelung von Kompetenzen im OAZ. Auch er dankte den Syrern, die Al-Bakr in Leipzig festhielten. Defizite im Landeskriminalamt müsste behoben werden. Fahndungsaufrufe müssten umgehend mehrsprachig veröffentlicht werden. Auch dies erfolgte im Fall Al-Bakr erst mit deutlicher Verzögerungen. Die gewonnen Erkenntnisse aus dem Fall müssen im Polizeigesetz berücksichtigt werden, hieß es. Voigt stimmte der Aussage von Untersuchungskommissionsleiter Landazu zu, dass man zu einer "Kultur der gemeinsamen Verantwortlichkeit" kommen müsse. Sein Parteikollegen Martin Modschiedler sprach sich zudem für eine Videoüberwachung in Haftzellen in Einzelfällen aus.SPD: Bundesbehörden hätten früher Fall übernehmen müssenDer SPD-Abgeordnete und ehemalige Polizist Albrecht Pallas bekräftige diese Aussage. Allerdings hätten Generalbundesanwaltschaft und BKA den Fall frühzeitig übernehmen müssen, sagte Pallas. Das sächsische LKA sei unzureichend ausgestattet für solche Lagen. Zudem bekräftige Pallas die Aussagen des Untersuchungsberichtes, der von einer mangelnden Fehlerkultur spricht. "Fehler kommen vor, das ist normal. Entscheidend ist, dass sie angesprochen werden", sagte Pallas.AfD: "Fehler mit Ansage"Carsten Hütter von der AfD bemängelte, es seien Fehler mit Ansage passiert. Diese würden aus Fehlern der Bundesregierung resultieren. Es müssten nicht nur Symptome, sondern Ursachen bekämpft werden, so Hütter. Grüne: "Sensibilität einer Kreissäge"Valentin Lippmann von den Grünen sprach beim Al-Bakr-Einsatz von "Führungsversagen", "Kommunikationsversagen" und "Kooperationsversagen". Es geht nicht um individuelle Fehler, sondern um politische Verantwortung, sagte Lippmann. Diese trage Innenminister Markus Ulbig. Das Innenministerium habe mit der Beförderung des Einsatzleiters zum Dresdner Kripochef die "Sensibilität einer Kreissäge" bewiesen, so Lippmann. Die Grünenabgeordnete Katja Meier kritisierte Vorschläge, Hafträume mit Videotechnik zu überwachen.