Mutmaßliche Rechtsterroristen in Chemnitz festgenommen

Spezialbeamte der Polizei haben am Montag in Sachsen und Bayern sechs Mitglieder einer Chemnitzer Bürgerwehr festgenommen. Die Männer stehen im Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung mit Namen "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben.Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wurden zudem mehrere Wohnungen in Sachsen durchsucht. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung "Revolution Chemnitz" zusammengeschlossen, wobei der Beschuldigte Christian K. eine zentrale Führungsposition übernommen haben soll. Bereits am 14. September sollen die Beschuldigten bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät gemeinsam mit weiteren gewaltbereiten Anhängern anderer rechtsextremer Gruppen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Deutsche und Ausländer bedroht, angegriffen und verletzt haben. Eines der Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein "Probelauf" für ein für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein. Nach den bisherigen Ermittlungen verfolgen die Beschuldigten auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen Gesinnung ein "revolutionäres", auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel. Zu diesem Zweck sollen sie gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigen. Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments. Vor diesem Hintergrund sollen sie sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen.

Innenminister Wöller: "Rechtsterroristische Strukturen zerschlagen"

Sachsens Innenminister Roland Wöller gab am Montagmittag folgende Erklärung ab:

„Im engen Schulterschluss mit der Bundesanwaltschaft ist der sächsischen Polizei heute ein entscheidender Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelungen. Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte. Wir setzen mit den Festnahmen und Durchsuchungen ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristische Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen.“Chemnitzer Oberbürgermeisterin reagiert erleichtert Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hat erleichtert auf die Aufdeckung einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe in der Stadt reagiert. "Ich bin froh, dass es dieses Ermittlungsergebnis gegeben hat, dass die Polizei auch entsprechend diesen Tätern hinterher ist", sagte die SPD-Politikerin am Montag. Man werde sehen, was wirklich Ermittlungsgegenstand sei und welche Gefahren von dieser Gruppe möglicherweise ausgegangen seien, sagte die Oberbürgermeisterin. Update 15:30 Uhr Wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ist gegen zwei der Männer Untersuchungshaft angeordnet worden. Wie die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, am Montag in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich um die mutmaßliche Führungsfigur, den 31-jährigen Christian K., sowie um Thomas W.. Zwei weitere Verdächtige sollten noch am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführte werden, die anderen am Dienstag. Update 16:30 Uhr Als Reaktion auf rechtsextreme Gewalt in Sachsen hat die Polizei eine schnelle Eingreiftruppe gegründet. Die Task Force Gewaltdelikte solle im Polizeilichen Terrorismus- und Abwehrzentrum ihre Arbeit aufnehmen, teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Montag mit. Sie werde die Polizeidirektionen noch schneller bei der Bekämpfung rechtsextremistischer und terroristischer Gewaltdelikte unterstützen und eine zeitnahe Übernahme der Verfahren vorbereiten. "Die Task Force wird rund um die Uhr einsatzbereit sein", sagte Wöller. Update 17:00 Uhr Die rechtsextreme Gruppe "Revolution Chemnitz" wollte laut einem Medienbericht mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plante die siebenköpfige Gruppe unter anderem gewaltsame Angriffe auf Journalisten.Dass die Extremisten am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, zur Tat schreiten wollten, geht nach Informationen der Zeitung aus der abgehörten internen Kommunikation der Gruppe hervor. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden demnach Schlagstöcke, aber keine Schusswaffen gefunden. Einer der Verdächtigen, Tom W. (30), gehörte den Angaben zufolge zu den fünf Rädelsführern der 2007 verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" in Mittweida. Sie waren wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungsstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren verurteilt worden.