Mit Maschinengewehr und Telefonüberwachung gegen Kriminalität und Terror

Am Dienstag berät das sächsische Kabinett in Dresden über das neue Polizeigesetz, das ab nächstem Jahr gelten soll. Innenminister Roland Wöller legt seinen Vorschlag vor. Er will damit organisierte Kriminalität und Terrorgefahren besser bekämpfen. Geplant ist eine einfachere Telefon- und Computer-Überwachung. Die Polizei soll die Möglichkeit zu Videoüberwachung mit Gesichtserkennung bekommen - z.B. auch um grenzüberschreitende Autodiebe zu fassen. Gefährder sollen mit Fußfesseln überwacht werden können. Die Polizei soll außerdem stärkere Waffen bekommen - wie z.B. Handgranaten und Maschinengewehre.