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Ministerpräsident Kretschmer stellt sich vor Uwe Tellkamp

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Autor: Redaktion

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich vor den Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp gestellt, der in die Kritik geraten ist. "Ärgerlich ist die schon wieder beginnende Stigmatisierung„, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich Kretschmer per Twitter. Tellkamp ("Der Turm") sei ihm als kritische Stimme willkommen. "Ich wünsche mir, dass wir in der Sache diskutieren. Wenn ein Streitgespräch ‎zur Verurteilung einer Person führt, darf man sich nicht wundern, wenn keine offene Debatte mehr geführt wird“, warnte Kretschmer.

Es sei richtig, "dass die übergroße Mehrheit der zu uns kommenden Menschen Flüchtlinge sind, die in ihren Heimatländern keine Perspektive sehen". Das sei ihnen nicht vorwerfen. "In Deutschland müssen wir aber darüber diskutieren, was wir realistisch leisten können und wie der soziale Frieden in unserem Land gewährt werden kann."

Tellkamp hatte sich am Donnerstag mit dem ebenfalls aus Dresden stammenden Dichter Durs Grünbein einen verbalen Schlagabtausch um die Flüchtlingspolitik und Meinungsfreiheit geliefert. Dabei hatte der 49-Jährige gesagt: "Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent." Am Freitag hatte sich deshalb der Suhrkamp-Verlag von seinem Autoren distanziert.

Die Debatte im Kulturpalast

Auslöser war eine von der Stadt Dresden am Donnerstag anberaumte Debatte. Vor etwa 800 Zuschauern traf Tellkamp in einer Diskussionsrunde im Kulturpalast auf den Lyriker und Essayisten Durs Grünbein, der gleichfalls aus Dresden stammt und wie Tellkamp bei Suhrkamp verlegt wird. Dem Titel nach sollte sich die Debatte um Meinungsfreiheit drehen. Großen Raum nahm später aber gerade bei Tellkamp die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ein. „Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent“, sagte Tellkamp zu Motiven von Asylbewerbern und erntete dafür Protest.

Nach einer Debatte um rechte Verlage auf der Frankfurter Buchmesse im vergangenen Jahr hatte Tellkamp bereits als Erstunterzeichner einer „Charta 2017“ von sich reden gemacht. Damals warnten die Initiatoren vor einer drohenden „Gesinnungsdiktatur“ in Deutschland. Daran knüpfte er am Donnerstagabend an. Derzeit gebe es zwar noch keine „Repressionsmühlen“ in Deutschland, sagte Tellkamp, fügte diesem Satz aber ein verschwörerisches „noch nicht“ an. In Deutschland existiere ein „Gesinnungskorridor zwischen gewünschter und geduldeter Meinung“: „Meine Meinung ist geduldet, erwünscht ist sie nicht.“ Er wolle seine Meinung aber ohne Furcht sagen dürfen.

Einwände von Grünbein und Moderatorin Karin Großmann, die die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht bedroht sahen, überzeugten Tellkamp augenscheinlich nicht. Gewalt in der Gesellschaft sah er vornehmlich von der linken Antifa ausgehen. Tellkamps Körpersprache war anzumerken, wie sehr ihn diese Themen erregten. Grünbein dagegen warb für einen Wandel in der politischen Debatte und verteidigte die großzügige Aufnahme von Asylsuchenden durch die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015.

Beifall bekamen an diesem Abend beide Diskutanten. So wie auf dem Podium ging der Riss mitten durch den Saal. Die Stadt Dresden freute sich am Freitag über das großes Interesse an der Diskussionsrunde unter dem Titel „Streitbar! Wie frei sind wir mit unseren Meinungen?“. Neben 800 Gästen im Saal hätten etwa 1000 Zuschauer das Geschehen im Live-Stream verfolgt. „Diese Diskussion macht einmal mehr deutlich, wie groß das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ist, relevante gesellschaftspolitische Themen öffentlich zu diskutieren“, erklärte Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch. Eine lebendige Demokratie brauche Kontroverse und Selbstbefragung. (mit dpa)