Mehr Bauern als erwartet in Dresden
Landwirte haben sich am Donnerstag mit ihren Traktoren in der Dresdner Innenstadt versammelt, um gegen schärfere Düngevorschriften zu demonstrieren. Rund 2000 Landwirte mit knapp 1500 Traktoren seien gekommen, sagte Organisator Hagen Stark von der Vereinigung „Land schafft Verbindung“, die gemeinsam mit dem Landesbauernverband zu den Protesten aufgerufen hatte. Trecker blockierten den Platz vor dem Landtag und die Zufahrtsstraßen. Am Morgen kam es im Berufsverkehr nach Angaben der Polizei zu Staus. An zahlreichen Traktoren waren Plakate angebracht, die für faire Lebensmittelpreise und öffentliche Wertschätzung warben: „Niemand soll es vergessen. Bauern machen unser Essen!“, hieß es unter anderem.
„Es muss sich was ändern, so kann es nicht weiter gehen.“ – Patrick Linder/Bauer aus Seifhennersdorf
Bei ihren Protesten geht es den Landwirten vor allem um die geplante Düngeverordnung, die das Düngen in „roten Gebieten“ mit hoher Nitratbelastung stark einschränkt. Die Bauern fürchten Ernteeinbußen. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und Recht bekommen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte daraufhin Vorschläge für weitere Einschränkungen vorgelegt.
Die Landwirte machen ihrem Ärger Luft
„Die ‚Roten Gebiete‘ bringen für die betroffenen Landwirte massive Einschränkungen mit sich“, erklärte der Präsident des Landesbauernverbandes, Torsten Krawczyk. Die Landwirte halten ihren Einsatz von Düngemitteln, wie etwa Gülle, für korrekt und fürchten, dass die Nitratwerte nicht richtig gemessen werden. Daher wollen sie eine unabhängige Überprüfung der Nitrat-Messstellen im Land.
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther, der am Morgen und am Nachmittag vor die Bauern trat, kündigte an, das Messstellennetz in Sachsen zu überprüfen. Die neue Koalition nehme die Kritik ernst, so der Grünen-Politiker. Parallel zu den Protesten kam im Landtag der Landwirtschaftsausschuss zusammen, um über die Novellierung der Düngeverordnung zu beraten und dazu auch Sachverständige zu hören.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach vor den Landwirten.
„Aus meiner Sicht ist die Düngeverordnung, so wie sie jetzt vorliegt, nicht zustimmungsfähig. Zumindest nicht für mich.“ – Ministerpräsident Michael Kretschmer
Er habe die Erwartung, dass an vielen Stellen nachgearbeitet wird. Dabei geht es ihm primär um die Überarbeitung des Messstellennetzes. Laut ihm müsse Klarheit darüber herrschen, dass das Messstellennetz korrekt ist und das „Wenn wir einem Landwirt etwas abverlangen, er auch der Verursacher dieses Problems ist.“
Die Zustimmung Sachsens zur Reform der Düngeverordnung im Bundesrat ließ er vorerst offen. "Ich kann heute nicht sagen, ob die sächsische Staatsregierung dieser Düngemittelverordnung zustimmt", erklärte er. "Ich sehe das sehr, sehr kritisch und habe noch einige ganz konkrete Fragen und Forderungen", so Kretschmer. Er werde nicht zulassen, dass auf dem "Rücken von anständigen Landwirten Politik gemacht wird, die nicht richtig ist" und versprach, sich für eine "vernünftige Lösung" in Berlin einzusetzen. Am 3. April will der Bundesrat über die Düngeverordnung entscheiden. Seit Wochen protestieren die Bauern in Deutschland gegen die von der EU geforderte Reform.